Der Landkreis München wird der angespannten Personalsituation im Verwaltungsbereich mit einer eigenen Arbeitsmarktzulage für die Beschäftigten im Landratsamt begegnen. Der Kreisausschuss folgt damit einem Vorschlag der Verwaltung am Mariahilfplatz, mit dem insbesondere dem enormen Konkurrenzdruck durch die Landeshauptstadt begegnet werden soll. Dort erhält ein Großteil der mehr als 32 000 Mitarbeiter der Verwaltung die sogenannte Münchenzulage - eine Bonuszahlung in Höhe von etwa 125 Euro monatlich, die einerseits die Stadt München als Arbeitgeber attraktiver machen, andererseits den mittlerweile horrenden Lebenshaltungskosten in und um die Stadt Rechnung tragen soll.
Jetzt zieht der Landkreis nach. Dass er überhaupt eine der Münchenzulage ähnliche Regelung einführen darf, liegt an einer Ausnahmeregelung des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Bayern (KAV), der über die Tarifhoheit in den Kommunen und kommunalen Einrichtungen wacht. Im Juli 2014 hat der KAV beschlossen, dass seine Mitglieder zur Deckung des Personalbedarfs und "zur Bindung qualifizierten Personals" im Einzelfall befristete Arbeitsmarktzulagen einführen dürfen - für die Beschäftigten des jeweiligen Landkreises. Diese Ausnahmeregelung nimmt der Landkreis München nun in Anspruch.
´"Wir müssen das tun"
"Wir müssen das tun. In vielen Bereichen ist die Landeshauptstadt unser größter Konkurrent, wenn es darum geht, Personal zu akquirieren", begründete Landrat Christoph Göbel (CSU) am Montag den Vorstoß seiner Verwaltung. Zudem habe sich in den vergangenen Monaten die Lage auf dem Arbeitsmarkt zugespitzt: "Es wird nicht zuletzt durch den Mehraufwand bei der Flüchtlingsthematik immer schwieriger, geeignetes Personal zu finden." Mit der sogenannten Münchenzulage sei die Landeshauptstadt bei der Suche nach neuen Mitarbeitern derzeit noch im Vorteil: "Das liegt natürlich auch daran, dass auch wir mit dem Großteil unserer Verwaltung im Zentrum der Stadt liegen." Eine eigene Zulage könne neue Mitarbeiter für das Landratsamt begeistern - und vor allem langfristig an die Behörde binden.
Die Verwaltung hatte im Vorfeld mehrere Varianten einer eigenen Gratifikation erarbeitet: Darunter eine, die sich strikt an der Münchenzulage orientiert; eine zweite, die sich am bestehenden Gehaltsgefüge innerhalb der Behörde orientiert. Letztere, die von der Verwaltung "Mischform" genannt wurde, fand schließlich die Zustimmung des Kreisausschusses. Bis zur Gehaltsstufe E 12 werden die etwas mehr als 900 Beschäftigten im Landratsamt Zulagen in unterschiedlicher Höhe erhalten - Auszubildende bekommen künftig etwa 75 Euro mehr im Monat, Mitarbeiter der überlasteten Schalterzentrale der Kfz-Zulassungsstelle werden mit 200 Euro mehr entlohnt. Insgesamt wird der Kreishaushalt in den Jahren 2016 bis 2019 - so lange wird die befristete Neuerung zunächst laufen - mit bis zu einer Million Euro zusätzlich belastet.
Bürgermeister warten Begehrlichkeiten aus den Gemeinden
Stefan Schelle, Fraktionssprecher der CSU, äußerte grundsätzlich die Unterstützung seiner Partei, warnte aber zugleich davor, "eine Spirale auszulösen". Denn natürlich, sagte Schelle, werde die Erhöhung der Bezüge der Landratsamtmitarbeiter Begehrlichkeiten in den einzelnen Kommunen des Landkreises nach sich ziehen. "Wir halten es schon für tragbar. Aber sollten noch weitere Erhöhungen kommen, müssten auch alle anderen Arbeitgeber mitziehen", sagte Schelle - und meinte damit natürlich die Rathäuser. Diese Warnung unterstrich auch Putzbrunns Bürgermeister Edwin Klostermeier (SPD): "Wir müssen uns schon darüber im Klaren sein, dass dieser Beschluss auch Auswirkungen auf die Kommunen haben wird."
Sowohl Schelle, Bürgermeister in Oberhaching, als auch sein Amtskollege Klostermeier forderten Landrat Göbel auf, das Hauptaugenmerk auf die Ausbildung im eigenen Haus zu legen. "Und natürlich müssen auch weitere Rahmenbedingungen stimmen, "etwa günstiger Wohnraum", sagte Schelle. "Daran müssen wir arbeiten."
Die SPD fordert, dass der Landkreis über Bedarf ausbildet
Klostermeier kündigte einen SPD-Antrag an, der darauf abziele, künftig im Landratsamt "über Bedarf" auszubilden. Göbel signalisierte grundsätzlich beim Thema Ausbildung im Landratsamt seine Zustimmung, machte aber zugleich deutlich, dass momentan daran nicht zu denken sei: "Ja, das ist Teil unserer Strategie. Aber dafür brauchen wir auch die Räumlichkeiten und die Kapazitäten bei den Mitarbeitern."
Ismanings ehemaliger Bürgermeister Michael Sedlmeier (Freie Wähler) sagte, seine Fraktion könne sich der Arbeitsmarktzulage zwar nicht verschließen, denn es sei schwierig, mit der Stadt München zu konkurrieren: "Die hat schließlich alle Freiheiten und ist nicht an den KAV gebunden." Der Landkreis müsse aber mit weiteren Forderungen aus den einzelnen Gemeinden konkurrieren.