Landkreis:Lob für Orbán, Tadel für Merkel

Höhenkirchen-Siegertsbrunn, Leonhardizelt, CSU Kreisverband München-Land, Markus Söder;

Florian Hahn wertet es als Erfolg der CSU, dass die Kanzlerin ihren Kurs geändert hat.

(Foto: Angelika Bardehle)

Der CSU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Florian Hahn ist beim Thema Flüchtlinge auf Linie der Parteiführung

Von Stefan Galler, Landkreis

Wenn Florian Hahn auf die Rolle von Landrat Christoph Göbel bei der Bewältigung der Flüchtlingshilfe im Landkreis München zu sprechen kommt, dann tut er das in den allerhöchsten Tönen: "Er macht eigentlich 24 Stunden am Tag nichts anderes mehr, als dafür zu sorgen, dass wir praktikable Lösungen für die aktuellen Probleme bekommen", sagt der CSU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete aus Putzbrunn über seinen Parteikollegen, und: "Christoph Göbel schafft es dabei, die Menschen mitzunehmen und strahlt bei allem, was er tut, eine so positive Energie aus."

Weil aber selbst dem wohlhabenden Landkreis München irgendwann die Kapazitäten ausgehen dürften, sei es Aufgabe der Bundespolitik, der kommunalen Ebene die Angelegenheit "so leicht wie möglich zu machen". Florian Hahn sieht sich selbst dabei ebenfalls in der Pflicht: "Denn ich habe, seit ich in der Politik bin, noch kein Thema erlebt, dass die Menschen in Deutschland mehr bewegt als der gegenwärtige Zuzug der Flüchtlinge."

Hahn selbst hatte in seiner Funktion als Landesvorsitzender des Arbeitskreises Außen- und Sicherheitspolitik (ASP) der CSU maßgeblich an einem Papier mitgewirkt mit "Maßnahmen, um Flüchtlingen in Gefahr weiterhin helfen zu können", so der Name des Konzeptes. Dieses beruhe vor allem auf drei Säulen, so der Experte für Verteidigungspolitik: "Fluchtgründe und Ursachen bekämpfen, damit Menschen sich erst gar nicht auf den Weg machen müssen; eine bessere Zusammenarbeit und Solidarität innerhalb Europas und nationale Handlungsspielräume schaffen und anwenden."

Es gelte, "die großen Fragen, Sorgen und Ängste der Menschen ernst" zu nehmen, sagt Hahn. "Und diese Sorgen sind mit Blick darauf, wie viele Flüchtlinge zu uns kommen, absolut berechtigt und nicht verurteilungswürdig." Der Bundestagsabgeordnete vertritt eindeutig die Linie der CSU-Parteiführung: Er betont, dass zwischen Flüchtlingen, die wegen politischer Verfolgung laut Grundgesetz ein Recht auf Asyl haben, und "Wirtschaftsmigranten" dringend unterschieden werden müsse. Und dass man keine finanziellen Anreize bieten dürfe, um etwa Menschen aus dem Westbalkan anzulocken, die in Deutschland während des Asylverfahrens ein Vielfaches dessen an Zuwendungen bekommen, was sie in ihrer Heimat in der gleichen Zeit verdienen könnten. Hahn nimmt ganz im Sinne von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer den ungarischen Premierminister Viktor Orbán in Schutz: "Er schützt die EU-Außengrenzen, damit macht er nur seinen Job." Und er unterstreicht die Bedeutung der Wiedereinführung von Grenzkontrollen: "Das ist ein wichtiges Instrument zur Verlangsamung." Es gehe nicht, dass jedes Wochenende 10 000 Menschen nach Deutschland kämen: "Es war fahrlässig, dieses Signal zu geben, und ich bin froh, dass die CSU als einzige demokratische Partei sagt: ,Ja, aber'". Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Kurs der bedingungslosen Aufnahme von Flüchtlingen mittlerweile geändert habe, sei "auf die CSU zurückzuführen".

Der Putzbrunner CSU-Abgeordnete appelliert an alle EU-Länder, sich an der Aufnahme der Flüchtlinge nach Kräften zu beteiligen: "Solidarität kann keine Einbahnstraße sein. Wir können nicht die Euro-Krise wuppen, die Wirtschaftslokomotive für Europa sein und jetzt auch noch alleine die Flüchtlingsunterbringung bewerkstelligen. " Auf diese Weise steuere man auf eine existenzielle Krise für Europa hin.

Schließlich sei es zwar wichtig, Asylbewerber schnell zu integrieren, etwa durch Sprachkurse. Andererseits müsse man ihnen auch Bildung mitgeben, damit sie in der Lage seien, am Wiederaufbau in ihren Heimatländern zu partizipieren. "Denn eines ist klar: Die Menschen, die aus politischen Gründen flüchten, werden wieder zurück nach Hause wollen, wenn sie dort sicher sind", so Hahn.

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