Der Landkreis München ist weiterhin in einer komfortablen finanziellen Situation. Laut Christoph Blöchl, Gruppenleiter in der Kämmerei des Landratsamtes, hat der Kreis zwar laut endgültiger Schlussrechnung das Jahr 2014 mit einem Defizit von 20,278 Millionen Euro abgeschlossen, doch das sei keine Überraschung: "Diesmal wurden im Vermögenshaushalt große Posten für Investitionen ausgeschöpft, die früher nicht benötigt wurden", sagte Blöchl in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses. Zu den größten Posten zählten dabei Sanierungsarbeiten an den Kreisstraßen, der Bau der Fach- und Berufsoberschule in Unterschleißheim, die Investitionen in die Hachinger-Tal-Schule in Unterhaching sowie der Bau von Asylbewerberunterkünften.
Im Verwaltungshaushalt hat der Landkreis laut Blöchl einen Überschuss von 30,3 Millionen Euro erwirtschaftet, die dem Vermögenshaushalt zugeführt werden; dadurch errechne sich das Minus von rund 20,3 Millionen. Das Ergebnis relativiert sich allerdings, wenn man bedenkt, dass der Landkreis die Möglichkeit gehabt hätte, bis zu 87 Millionen Euro an Krediten aufzunehmen, jedoch keinen einzigen Cent davon in Anspruch genommen hat. "Wir haben viel weniger ausgegeben als eingeplant", sagte Landrat Christoph Göbel (CSU) nicht ohne Stolz.
Nun stellt sich die Frage, wie das Ungleichgewicht ausgeglichen werden soll. Aktuell hat der Landkreis München Rücklagen in Höhe von 11,2 Millionen Euro auf der hohen Kante. Die gesetzlich vorgeschriebene Mindestrücklage, die ein Prozent der durchschnittlichen Ausgaben des Verwaltungshaushaltes der letzten drei Jahre beträgt, liegt im Falle des Landkreises bei 4,1 Millionen - demnach könnte man rund sieben Millionen zur Deckung des Defizits in den Vermögenshaushalt stecken.
"Das werden wir intensiv besprechen", sagte der Landrat. Die Tendenz gehe jedoch dahin, dass man die gut 20 Millionen, die zur Haushaltsdeckung nötig sind, vollständig per Kreditaufnahme beschafft und die Rücklagen unangetastet lässt. Alleine schon wegen des noch immer enorm niedrigen Zinsniveaus.
Auch die aktuelle Entwicklung im ersten Quartal 2015 gibt Grund zu Optimismus: "Bei der Grunderwerbssteuer gibt es die erfreuliche Tendenz, dass wir Mehreinnahmen in Millionenhöhe verbuchen konnten", sagte Blöchl. Einzig die Entwicklung bei den Kosten für die Jugendhilfe ist laut dem Finanzexperten "erschreckend". Hier liege man bei den Ausgaben acht Millionen Euro über dem ursprünglichen Haushaltsplan, bei den Einnahmen jedoch nur 2,4 Millionen im Plus. Sollte allerdings insgesamt alles so weitergehen wie im ersten Vierteljahr, dann könne mit einem Überschuss im Verwaltungshaushalt in Höhe von zehn Millionen Euro gerechnet werden, so Blöchl.
Landrat Göbel nahm die Zwischenbilanz wohlwollend zur Kenntnis und relativierte die hohen Ausgaben für die Jugendhilfe: "Das ist eine stark präventive Arbeit, die langfristig kostensenkend ist", sagte der CSU-Politiker. Deshalb dürfe der Schluss nun keineswegs sein, dass man derartige Maßnahmen zurückfahre. "Vielmehr müssen wir die hohen, ja eventuell sogar weiter steigende Kosten, in Kauf nehmen."
Pullachs Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund (Grüne) merkte an, dass auch die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in den Bereich der Jugendhilfe falle und erkundigte sich nach den aktuellsten Zahlen für den Landkreis. Derzeit betreue man etwa 60 alleinreisende Asylsuchende unter 18 Jahren, antwortete der Landrat.
Allerdings weise die aktuelle Zuteilung durch die Regierung von Oberbayern beinahe 200 Flüchtlinge aus, die der Landkreis künftig unterbringen müsse. Was die Kosten angeht, so seien lediglich spezielle Jugendhilfemaßnahmen vom Landkreis zu bezahlen, die Unterbringung trage wie bei allen anderen Asylbewerbern der Freistaat.