Die SPD-Fraktion im Münchner Kreistag gibt in ihren Bemühungen, die Finanzierung der weiterführenden Schulen auf neue Beine zu stellen, nicht klein bei: Vor zwei Monaten hatten die Sozialdemokraten zum wiederholten Mal einen vergeblichen Anlauf genommen, um die Schulzweckverbände abzuschaffen, die seit 1969 für die Schulbaufinanzierung gebildet werden. Nun fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag, dass wenigstens der Anteil der Kosten, die direkt vom Landkreis übernommen werden, deutlich steigen möge. Konkret wollen die SPD-Politiker, dass der Landkreis künftig 100 Prozent der von der Regierung von Oberbayern als förderfähig anerkannten Baukosten übernimmt. Bislang bezahlt der Kreis nur 30 Prozent dieser förderfähigen Kosten.
Darüber hinaus wollen die Sozialdemokraten, dass der Landkreis einer Gemeinde, die ein Grundstück für einen Schulneubau zur Verfügung stellt, den in einem Wertgutachten errechneten Preis für ein solches "Sondergebiet Schule" erstattet und damit Eigentümer des Grundstücks wird. Diese beiden Regelungen sollten nach Ansicht der SPD für zehn Jahre rückwirkend gelten, der Landkreis müsste bei einer Zustimmung durch die Kreistagsgremien also alle seit 2008 von den Kommunen geleisteten Zahlungen - sowohl was die förderfähigen Kosten als auch was den Grundstückspreis von Schulneubauten angeht - nachträglich aufbringen.
Der Landrat will sich nicht auf 100 Prozent festlegen lassen
"Zuletzt haben wir die Aussagen in den Kreisgremien so aufgefasst, als ob sich die CSU auf uns zubewegt", sagte Ingrid Lenz-Aktas, die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, der SZ auf Nachfrage. "Und bevor etwas Neues vorgelegt wird, wollen wir mit diesem Antrag unsere Richtung klarmachen." Es bestehe dringender Handlungsbedarf, so Lenz-Aktas, zumal der Anteil der förderfähigen Kosten im Vergleich zu früher deutlich weniger geworden sei. Und davon trägt der Landkreis eben aktuell auch nur 30 Prozent - für die Sozialdemokraten ein beklagenswerter Zustand. "Andere Landkreise übernehmen alles komplett, die haben dann im Gegensatz zu uns auch eine wesentlich höhere Umlage", sagt Lenz-Aktas. Die von der SPD vorgeschlagene Kostenverteilung sei viel gerechter, betont sie.
Der Landrat widerspricht der Sozialdemokratin nicht: "Dass der Landkreis einen höheren Anteil an den förderfähigen Kosten übernehmen soll, ist aus meiner Sicht der richtige Weg", sagte Christoph Göbel (CSU) am Dienstag. Er will sich jedoch nicht auf 100 Prozent festlegen lassen. "Da werden wir sehen, was die Debatte in den Gremien bringt." In den Sechzigerjahren sei bei den Schulneubauten im Landkreis nicht mehr ausgegeben worden als nötig, so der Landrat. Das habe sich durch all die Anforderungen etwa bezüglich Mensa und Mittagsbetreuung grundlegend geändert. Die Gesamtkosten von Neubauten steigen seit Jahren kontinuierlich. So werden jene für das neue Kirchheimer Gymnasium auf 88 Millionen Euro geschätzt. Davon sind laut Landratsamt nur etwa 50 Prozent förderfähig, wovon der Kreis nach der aktuellen Regelung wiederum 30 Prozent zu tragen hat. "Das bedeutet, dass nur noch 10 bis 20 Prozent der Gesamtkosten vom Kreis getragen werden", bestätigt Göbel. Im konkreten Fall Kirchheim steuert der Landkreis nach aktuellen Schätzungen etwa zwölf Millionen Euro bei, der Rest bleibt am Zweckverband und somit den beteiligten Gemeinden hängen.
Überhaupt nicht einverstanden ist Göbel dagegen mit den beiden anderen Vorschlägen der Sozialdemokraten: "Wieso der Kreis rückwirkend die seit 2008 von den Kommunen geleisteten Zahlungen übernehmen soll, leuchtet mir nicht ein. Wer dagegen seine Schule 1930 oder 1990 gebaut hat, soll keinen Cent bekommen, das kann nicht gerecht sein." Eine solche nachträgliche Korrektur wäre laut Göbel ein "riesiges Umverteilungsprogramm" mit einem Volumen von hohen Millionenbeträgen, welches letztlich nur die kleinen Gemeinden ohne Schulen treffe.
Göbels Argumentation: Die Rückzahlungen des Landkreises müssten über die Kreisumlage finanziert werden. Während jene Kommunen, die seit 2008 Schulen gebaut haben, Zahlungen erhielten, hätten die anderen ausschließlich zu bezahlen. "Gemeinden wie Aying oder Brunnthal hätten das Geld dafür schlichtweg nicht", warnt der Landrat.
Zur Forderung der SPD, der Landkreis solle die Schulgrundstücke selbst erwerben, macht der CSU-Landrat klar, dass ein solcher Schritt schon rechtlich kaum umzusetzen sei: "Erbbauberechtigter Eigentümer des Grundstücks müssen die Gemeinden im Zweckverband bleiben", sagt Göbel, der dieser Regelung "Charme" attestiert: "Nur die Gemeinde kann baurechtlich zügig und günstig die Voraussetzungen schaffen, auf einem Acker eine Schule zu bauen."