Software hilft beim Schuldenmachen Die Finanzen im Blick

Kämmerer und Kreisräte sollen den Überblick behalten.

(Foto: dpa)

Der Landkreis nimmt in den kommenden Jahren Kredite in erheblicher Höhe auf, um alle Investitionen zu stemmen. Ein neues IT-System soll Verwaltung und Politik helfen, bei den vielen Millionen die Übersicht zu behalten.

Von Martin Mühlfenzl, Landkreis

Bisher kommen die Mitarbeiter der Finanzverwaltung im Landratsamt am Mariahilfplatz noch mit gewöhnlichen Excel-Tabellen aus. Wenn sie etwa neue Kredite in ihre Haushaltsplanung aufnehmen oder Zinszahlungen erfassen müssen.

Doch angesichts der zu erwartenden massiven Investitionen des Landkreises in den kommenden Jahren, etwa in neue Schulbauten, und damit verbundenen zusätzliche Kreditaufnahmen benötigt das Referat für Finanzen neue Steuerungselemente. Am kommenden Dienstag, 25. April, wird die Verwaltung den Mitgliedern des Finanzausschusses Bericht über die Einführung einer neuen Software und die Professionalisierung des Schuldenmanagements erstatten.

Welche zusätzlichen Belastungen auf den Landkreis und seine 29 Städte und Gemeinden zukommen werden, lässt sich bereits am Haushalt des Jahres 2017 ablesen, der im Dezember verabschiedet worden ist. Darin haben die Kreisräte alleine für dieses Jahr eine Neuverschuldung von mehr als 90 Millionen Euro festgeschrieben. Sollte dieser Spielraum tatsächlich genutzt werden, würden sich die Verbindlichkeiten des Landkreises auf nahezu 170 Millionen Euro erhöhen - und die Rücklagen auf nur mehr fünf Millionen zusammenschmelzen.

Woher die fehlenden 60 Millionen Euro kommen

Der Landkreis muss den Weg über neue Kredite wählen, andernfalls müsste die Kreisumlage - die finanzielle Beteiligung der Kommunen am Kreishaushalt - drastisch erhöht werden. Rechtlich wäre dies kein Problem. Dem Landkreis stünde es frei, den Vermögenshaushalt, mit dem die allermeisten Investitionen getätigt werden, komplett über die Umlage zu bestreiten. Dies hätte allerdings alleine für das laufende Jahr eine zusätzliche Belastung von mehr als 60 Millionen Euro für die 29 Städte und Gemeinden zur Folge.

Landrat Christoph Göbel (CSU) und der Kreistag, dem freilich zahlreiche Bürgermeister angehören, haben aber einen anderen Weg gewählt. Und der sieht vor, auf dem Finanzmarkt nach günstigen Krediten Ausschau zu halten. Mit der neuen Software, die das bisherige System ergänzen und unterstützen wird, soll es möglich sein, unterschiedlichste Szenarien genau im Voraus zu berechnen und sogenannte Zinsänderungsrisiken einfließen zu lassen. Gerade Ausgaben für Zins und Tilgung, lässt das Referat für Finanzen verlauten, müssten angesichts der enormen Investitionen der kommenden Jahre professionell gesteuert und vorhergesagt werden können. Dies sei auch notwendig, um die Kreispolitiker "in kurzer Zeit" mit Berichten zur Finanzierung künftiger Investitionen versorgen zu können.

Kostspielige Schulbauoffensive

Auf den Landkreis werden insbesondere im Zuge der Schulbau-Offensive Kosten zukommen, die derzeit noch nicht zu überschauen sind. Bei Neubauten weiterführender Schulen - etwa Realschulen und Gymnasien - trägt der Landkreis 30 Prozent der förderfähigen Kosten; den Rest müssen die Kommunen aufbringen. Doch mittlerweile hat sich bei allen Fraktionen im Kreistag die Erkenntnis durchgesetzt, dass sich der Kreis stärker wird beteiligen müssen, um die Bildungslandschaft noch schneller ausbauen zu können.

Und dies ist eine gewaltige Aufgabe: In Kirchheim wird ein neues Gymnasium gebaut - Kostenschätzungen gehen von mehr als 80 Millionen Euro aus. Unterföhring bekommt ein neues Gymnasium, Aschheim ist ebenfalls als Standort beschlossen. Realschulen sollen in Höhenkirchen-Siegertsbrunn und Sauerlach oder Oberhaching entstehen. Ismaning ist als Standort für eine Fachoberschule im Gespräch. Da der Kreis auch für Schulsanierungen und deren Unterhalt aufkommen muss, sind neue Kreditaufnahmen tatsächlich unausweichlich.

Welche Auswirkungen neue Schulden auf die Kreisumlage haben werden, ist für die Kommunen die interessanteste Frage. Derzeit liegt sie bei 44,9 Prozentpunkten. Noch im Dezember hatte die SPD eine Absenkung um zwei Prozentpunkte gefordert, diese wurde aber mehrheitlich abgelehnt. Bei der Regulierung der Umlage soll auch das neue IT-System helfen.