Kommentar:Zwei Seiten einer Medaille

Bayerns Finanzminister Markus Söder und den Münchner Landrat Christoph Göbel verbindet ihre Parteimitgliedschaft in der CSU. Mit ihrem Verhalten in der Flüchtlingsfrage verfolgen die beiden Politiker hingegen sehr unterschiedliche Ziele.

Von Martin Mühlfenzl

Der große Unterschied zwischen Markus Söder und Christoph Göbel? Der Finanzminister Söder hegt auch aus opportunistischen Gründen Zweifel daran, dass die Integration der vielen Schutzsuchenden in die Gesellschaft gelingen kann. Der Landrat Göbel kann sich solche Zweifel nicht erlauben. Er muss organisieren, dass die Integration der Flüchtlinge in den 29 Kommunen seines Kreises ein Erfolgsmodell wird. Der Minister hat es da einfacher und darf diese Zweifel auch in Bierzelten befeuern. Der Landrat muss sich indes darauf verlassen, dass sich Söder von seinen Bedenken nicht leiten lässt.

Das gilt erstens für das Stimmungsbild, das Markus Söder erzeugt. Ob seiner Popularität und rhetorischen Kraft kann der Finanzminister Stimmungen lenken. Und darin besteht für all jene - auch in der CSU -, die in den Kommunen und Landkreisen Integrationsarbeit leisten, eine Gefahr: Erkennt Söder, der spätestens 2018 Ministerpräsident werden will, dass sich mit ausgeprägt flüchtlingsfeindlicher Rhetorik auch im Freistaat Stimmen gewinnen lassen, wird er diese Chance auch nutzen. Zudem ist ein Landrat wie Christoph Göbel darauf angewiesen, dass ihm sein Finanzminister ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stellt, um Wohnungen bauen, Integrationskurse anbieten und Mitarbeiter einstellen zu können. Den Baustopp für Unterkünfte, der mittlerweile wieder etwas gelockert wurde, hat die Staatsregierung stets mit den hohen Kosten begründet. Treibende Kraft hinter dieser Entscheidung war der Finanzminister.

Markus Söder hat ein Ziel vor Augen: die Staatskanzlei. Christoph Göbel ein anderes, das aber ebenfalls mit einem Umzug zu tun hat: dem der Schutzsuchenden in feste, menschenwürdige Unterkünfte. In Wohnungen. Aufgabe der Staatsregierung ist es, ihren Kommunen und Landkreisen alle Mittel und Freiheiten zu geben, um der Integration der Flüchtlinge eine wirkliche Chance zu geben. Denn dort wissen die Politiker am besten, ob und wie diese gelingen kann.

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