Das Instrument des Bürgerentscheids leistet einen wichtigen Beitrag innerhalb des demokratischen Diskurses. Es kann dabei helfen, Frieden zu stiften und Gräben zuzuschütten. Doch dieses Instrument ist auch ein sehr sensibles. Eines, das nur nach reiflicher Überlegung, mit größter Sorgfalt und Bedacht erwogen werden sollte - und stets einer stringenten, klar nachvollziehbaren Argumentationslinie folgen muss. Denn die eigentlich Grundintention der Beilegung von Konflikten kann sich bei falscher Handhabung auch in ihr Gegenteil verkehren.
Die Freien Wähler in Aschheim sind derzeit in ihrer Gemeinde unterwegs und machen Front gegen die Ansiedlung eines Schlachthofs. Sie sammeln Unterschriften, um womöglich die eigenen Bürger über das Projekt abstimmen und somit entscheiden zu lassen. Sie warnen vor Gesundheitsrisiken, Lärm, Verkehr, Gestank - und es wird kaum zu widerlegen sein, dass ein Fleischerei-Großbetrieb mehr Verkehr anziehen wird, der zwangsläufig mehr Krach erzeugen und Abgase produzieren wird.
Sie warnen aber auch vor einem "Imageschaden" für die Gemeinde Aschheim - vor dem Rückfall eines Hightech-Standortes in die finstersten Zeiten als "Ort zweiter Klasse". An dieser Stelle bricht die Argumentationskette der Freien Wähler - und sie lassen sich von ihrem schlechten Gefühl und der Angst leiten. Und diese Angst soll nun in ein kollektives Stimmungsbild umgewandelt werden.
Unterstrichen wird dies durch die Feststellung, das Thema sei zu wichtig, als dass "nur 20 Ratsmitglieder" darüber entscheiden sollten. Damit sprechen die Freien Wähler den gewählten Vertretern sowohl die Kompetenz als auch das Verantwortungsbewusstsein ab, im Sinne des eigenen Ortes zu entscheiden. Das ist unredlich - und widerspricht dem demokratischen Diskurs.