Kommentar:Gefühlte Unsicherheit

Die bayerische Staatsregierung setzt auf Bürger als Hilfssheriffs. Die Junge Union begehrt dagegen auf - und das mit guten Argumenten

Von Martin Mühlfenzl

Von Gefühlen will sich die Junge Union im Landkreis nicht leiten lassen und positioniert sich sehr deutlich gegen ihren eigenen Innenminister. Freilich nicht in der Sache selbst. Sowohl Staatsminister Joachim Herrmann als auch der CSU-Nachwuchs verstehen die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung als zentralen Markenkern ihrer Partei. Doch während der Staatsminister glaubt, Bürger in Uniform könnten das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung stärken, lehnt die Junge Union Sicherheitswachten mit Recht als ungeeignete Maßnahme ab.

Herrmanns Aktionismus, Freiwillige als Hilfssherriffs auf Streife zu schicken, passt ja gut in das Seehofersche Mantra, "eine Koalition mit den Bürgern" eingehen zu wollen. Sinnloser - und das hat auch der CSU-Nachwuchs erkannt - aber kann eine Partizipation der Bürger wirklich nicht aussehen. Schließlich erweckt die bayerische Staatsregierung entgegen aller Beteuerungen ihres Innenministers den Eindruck, die eigenen Polizeikräfte seien nicht mehr in der Lage, in den Kommunen Recht und Ordnung aufrecht zu erhalten. Da kann Joachim Herrmann noch so oft versichern, Sicherheitswachten seien keine "Hilfspolizei" oder "Bürgerwehr". Da kann der Minister reflexartig wiederholfen, der Freistaat werde seine polizeilichen Einsatzkräfte massiv ausbauen. Was bleibt, ist ein komisches Gefühl - ein sehr unsicheres.

Bürger in Uniform - auch ohne Waffe und hoheitliche Rechte - schaffen kein Vertrauen, sondern Misstrauen. Die CSU, die immer noch glaubt, die Gefühlslage der eigenen Bevölkerung ganz genau vorausahnen zu können, hat sich diesmal verrannt. Noch Erstaunlicher: Sie hat nicht einmal die Gefühlslage des eigenen Nachwuchses richtig gelesen. Der begehrt nun mit sehr rationalen Argumenten auf.

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