Kommentar:Freie Wähler führen eine Scheindebatte

Die "Strabs" taugt nicht zu einer politischen Auseinandersetzung. Die CSU hat das Thema bereits abgeräumt

Von Anna Reuß

Der Protest der Freien Wähler gegen die Straßenausbaubeitrags-Satzung ist Populismus in Reinform. Die Partei, welche sich gerne als "anständige Alternative" stilisiert, täte gut daran, sich den echten Problemen in der Region München und im Freistaat Bayern anzunehmen. Davon gibt es bekanntlich einige: hohe Verkehrsbelastung in den Städten, Wohnungsnot in Südbayern und gleichzeitig Dorfsterben und Immobilienpreisverfall in manchen Gegenden Frankens.

Stattdessen Diskussions- und Informationsabende zur "Strabs" abzuhalten, suggeriert den Leuten, dass es dringenden Handlungsbedarf bei dem Thema gäbe und man als Politiker zur Stelle sei. In Wahrheit hat die CSU den Freien Wählern das Thema längst abgeräumt, als sie bei ihrer Klausurtagung in Kloster Banz beschlossen hat, die Abschaffung der Beiträge noch in dieser Legislaturperiode durchzusetzen - will heißen: vor der Landtagswahl. Aus Sicht der Freien Wähler ist das gewiss bedauerlich, schließlich hatte die CSU das Thema lange kleingehalten, während sie selbst sich damit profilieren konnten. Wohl deshalb halten die Freien Wähler dennoch an dem Vorhaben fest, bis März genügend Unterschriften für ein Volksbegehren zu sammeln. Mit dem Scheinargument "Wir müssen den Druck aufrecht erhalten" rechtfertigt der Vorsitzende Hubert Aiwanger, dass er und seine Partei weiterhin eine längst entschiedene Debatte führen.

Natürlich ist ein scharf geführter Wahlkampf im Sinne der Demokratie, natürlich müssen die übrigen Parteien den Absolutismus der Konservativen in Frage stellen. Ob die regierende CSU genug tut, um die Probleme in der Region zu lösen? Darüber sollten die Freien Wähler bei Diskussionsabenden reden, anstatt über eine beschlossene Sache. Es wäre auch in ihrem eigenen Interesse, nicht in Polemik abzugleiten. Denn der Grat zwischen "anständiger Alternative" und einer anderen "Alternative", welche in ihrer kurzen Geschichte bisher kaum durch konstruktive Ansätze auffiel, ist schmal.

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