Was wäre das für eine Nachricht gewesen: Die bayerische Staatsregierung revidiert ihren eigenen Kabinettsbeschluss nach nur wenigen Wochen, legt den Baustopp neuer Flüchtlingsunterkünfte ad acta und überträgt den Kommunen bei diesem Thema weitreichende Kompetenzen. Das tut sie natürlich nicht - und solch eine positive Meldung wird es auf absehbare Zeit aus dem Ministerrat auch nicht geben.
Daran ändert auch das Zugeständnis des Freistaates an den Landkreis München nichts, dass dieser nun doch zehn bereits geplante, feste Unterkünfte realisieren darf. Die Staatsregierung nimmt lediglich ein wenig Druck aus dem Kessel, der sich in den vergangenen Wochen vor allem durch die anhaltenden und vehementen Proteste und Klagen auch und besonders von CSU-Bürgermeistern und -Landräten angesichts dieser unsäglichen Maßnahme angestaut hatte. Denn mit einem Federstrich hätte das Kabinett die Arbeit von Monaten in den Rathäusern und im Landratsamt fast zunichte gemacht.
Ottobrunns Bürgermeister Thomas Loderer, ein CSUler, warnte zu Recht, die Staatsregierung drohe die Integration der Flüchtlinge zu versemmeln. An dieser Feststellung hat sich nichts geändert. Aber das ist wahrlich keine Neuigkeit.