Kirchheim Landkreis will Stiftung für Klinik beitreten

Der Landkreis verfolgt den Plan, sich an der Trägerschaft einer Stiftungsklinik in Kirchheim zu beteiligen. Zu diesem Zweck soll die Verwaltung nun entsprechende Möglichkeiten prüfen, insbesondere, wie der Kreis die Aufnahme einer solchen Einrichtung in den Krankenhausplan des Freistaates Bayern unterstützen könnte. Das beschloss jetzt der Kreistag und bestätigte damit das Votum des Kreisausschusses, das ein finanzielles Engagement explizit nicht vorsieht. Allerdings war die Abstimmung knapp, vor allem, als es um jene Punkte ging, die eine konkrete Beteiligung des Kreises betreffen: Sämtliche anwesenden SPD-Kreisräte, die Fraktion der Freien Wähler und drei Grüne votierten dagegen, Ergebnis: 36 zu 28 Stimmen für ein Engagement des Landkreises als Stiftungsträger. Bei der grundsätzlichen Frage, ob der Kreis prüfen solle, inwiefern in der Sonnenallee 1 in Kirchheim ein Krankenhaus für die Landkreisbevölkerung entstehen könne, stimmten lediglich die Freien Wähler und die drei Grünen dagegen.

Michael Sedlmair von den Freien Wählern begründete das Votum seiner Fraktion wie folgt: "Wir wissen zu wenig, um zuzustimmen." Ähnlich äußerte sich sein Parteikollege Otto Bußjäger: "Zunächst müsste geklärt werden, ob wir überhaupt eine Versorgungslücke haben und ob die Beteiligung an einer solchen Klinik für den Landkreis einen Mehrwert hat." Dass die medizinische Versorgung eine Landkreisaufgabe ist, kann Bußjäger ebenfalls nicht als Verpflichtung dafür sehen, hier in die Bresche zu springen: "Der Nahverkehr ist auch Kreisaufgabe, deshalb würden wir doch nicht einem privaten Busunternehmen als Stiftung beitreten." Skepsis auch bei den Sozialdemokraten: "Die Landkreisverwaltung sollte erst einen Arbeitseinsatz leisten, wenn die Investoren ein gutes Konzept geliefert haben", sagte die Fraktionsvorsitzende Ingrid Lenz-Aktas.