Kirchheim: Grünen-Gemeinderat droht Ordnungsgeld

Auf den Kirchheimer Gemeinderat Rüdiger Zwarg (Grüne) könnte ein Ordnungsgeld von bis zu 500 Euro zukommen. Er hat in seinem Internet-Blog das Ergebnis einer Abstimmung in nichtöffentlicher Sitzung und das Abstimmungsverhalten seiner Kollegen veröffentlicht. Der Gemeinderat hat daher beschlossen, ein Verfahren wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht gegen den Grünen-Politiker einzuleiten. Ob und in welcher Höhe ein Ordnungsgeld verhängt wird, entscheidet der Gemeinderat nach der Anhörung Zwargs.