Ein Rathaus mit multifunktionalem Bürgersaal, Bücherei, Café und einem Sommertheater - so sah der Siegerentwurf zur Gestaltung der Ortsmitte zwischen Kirchheim und Heimstetten aus. Übrig geblieben ist von dieser Idee nicht mehr viel. Außer dem Rathaus schaffte es gerade mal der Saal durch die Abstimmung im Gemeinderat. Doch SPD, Grüne sowie die Wählergruppen "Lebenswertes Kirchheim" (LWK) und "Vereinigte freie Wählerschaft" (VFW) wollen die Idee einer Begegnungsstätte zwischen den beiden Ortsteilen noch nicht abschreiben. Deshalb planen sie nun ein Bürgerbegehren.
"Wir sind unzufrieden mit der Entwicklung", sagt Rüdiger Zwarg (Grüne). "Wir möchten nicht, dass zwischen den beiden Ortsteilen nur ein isoliertes Verwaltungsgebäude steht." Und die Bürger, so glauben SPD, Grüne, LWK und VFW wollen das auch nicht. Für die Planung war nämlich 2009 ein Bürgerbeirat eingesetzt worden, der aus Vertretern von Vereinen und Institutionen aus Kirchheim bestand, und dieser hatte sich dafür entschieden, dass in der neuen Ortsmitte auch Begegnungsstätten und Treffpunkte geschaffen werden sollen.
Der Bürgermeister wollte sogar die Verwaltung im alten Ortskern lassen
Doch seitdem ist in Kirchheim viel passiert. Zwischenzeitlich brachte Bürgermeister Maximilian Böltl (CSU) sogar die Idee ein, das Rathaus doch im alten Ortskern von Kirchheim zu lassen. "Das war zwar nach ein paar Monaten vom Tisch, aber dann", sagt Zwarg, "war plötzlich wieder alles offen. Nun sollte der Gemeinderat definieren, was noch zum Rathaus dazu sollte. Der Bürger war außen vor."
Ob eine Bücherei, ein Café, ein Bürgersaal und eine Kindertagesstätte beim Rathausbau geschaffen werden sollten, darüber stimmte der Gemeinderat im Februar ab. Und nur der Bürgersaal für bis zu 400 Personen wurde angenommen. "Aber dass er multifunktional sein soll, damit dort auch Kulturveranstaltungen stattfinden können, davon stand plötzlich nichts mehr in der Vorlage", sagt Zwarg. Bis auf den Saal lehnte der Gemeinderat alles ab - wenn auch nur knapp. Bei der Bücherei zum Beispiel hätten nur drei Gemeinderatsmitglieder anders stimmen müssen.
Die genaue Fragestellung steht noch nicht fest
Deshalb wollen die vier Parteien und Gruppierungen innerhalb der nächsten zwei Wochen beginnen, Unterschriften zu sammeln. Welche Frage den Bürgern genau gestellt werden soll, steht noch nicht fest. Doch ungefähr so könnte sie lauten: "Sind Sie dafür, dass am zentral gelegenen neuen Rathaus Treffpunkte und Begegnungsstätten durch Bücherei, Café/Ausschank sowie einen multifunktionalen Bürgersaal für Veranstaltungen und Ausstellungen geschaffen werden?"
Dass sich SPD, Grüne, LWK und VFW die genaue Formulierung noch überlegen müssen, liegt daran, dass sie alle Formalitäten für ein Bürgerbegehren beachten wollen. Und da dürfen beispielsweise nur Fragen gestellt werden, die eindeutig mit Ja oder Nein beantwortet werden können. "Wir hoffen aber, dass wir den Gemeinderat auch so umstimmen können, damit ein Bürgerbegehren nicht notwendig wird", sagt Wolfgang Heinz-Fischer (VFW). Denn das koste Zeit und Geld, weil überprüft werden müsse, ob tatsächlich nur wahlberechtigte Bürger unterschrieben haben.
Für einen Bürgerentscheid sind 1000 Unterschriften notwendig
Etwa 1000 Unterschriften müssten SPD, Grüne, VFW und LWK sammeln, damit ihr Bürgerbegehren Erfolg hat. Wenn der Gemeinderat entschieden hat, dass das Bürgerbegehren zulässig ist, kommt es danach zum Bürgerentscheid.
Aber soweit wollen die Initiatoren der Unterschriftenliste noch nicht denken. Dass sich die Parteien und Gruppierungen gemeinsam organisiert haben, liegt laut Stephan Keck (SPD) auch daran, dass die Unzufriedenheit über Bürgermeister Böltl gewachsen ist. "Er ist kein Bürgermeister für alle und oft legt er keinen Wert darauf, uns Gemeinderatsmitglieder mitzunehmen." Heinz-Fischer bestätigt das: "Viele Details zwingen uns jetzt gemeinsame Sache zu machen."
Keck kündigt außerdem an, dass die Gemeinderatsmitglieder, die die Unterschriftenaktion organisiert haben, bei solchen Kernthemen wie der Ortsmitte in Zukunft "mehr oder weniger geschlossen abstimmen werden". Bürgermeister Maximilian Böltl wollte sich zu dem geplanten Bürgerbegehren nicht äußern. Bis Mittwochnachmittag wusste er davon nach eigener Aussage noch nichts, und er möchte sich erst "genauer darüber informieren", bevor er Stellung bezieht.