Kirchheim:Behörde stärkt Böltl den Rücken

Landratsamt weist Grünen-Antrag gegen Bürgerentscheid zurück

Der Bürgerentscheid in Kirchheim findet am Sonntag, 24. September, wie geplant statt. Das Landratsamt hat den Antrag von Grünen-Gemeinderat Rüdiger Zwarg auf Verschiebung abgelehnt. Zwarg hatte der Gemeinde Täuschung und Desinformation vorgeworfen. Doch dafür sieht das Landratsamt keine Belege. Vielmehr teilt die Behörde die Auffassung der Gemeinde Kirchheim und der Befürworter der Ortsentwicklung, wonach es zu einer Verzögerung beim Neubau des Gymnasiums kommen würde, sollten die Bürger die Pläne für die Ortsmitte ablehnen.

Diesen Zusammenhang sieht Rüdiger Zwarg nicht. Er glaubt, dass das Gymnasium auch ohne die Ortsentwicklung schnell zu realisieren sei. Weil die Gemeinde bei Veranstaltungen und in einer Broschüre anderes behauptete, wirft Zwarg ihr vor, den Wähler zu täuschen und bewusst falsch zu informieren. Das Landratsamt widerspricht Zwarg. In einem Schreiben der Behörde an den Grünen-Gemeinderat heißt es: Es sei offensichtlich, dass es zu Verzögerungen kommen werde und "diese voraussichtlich auch erheblich sein werden". Das Landratsamt begründet seine Sichtweise so: "Sollte es beim Bürgerentscheid zu einem ablehnenden Ergebnis kommen, muss zunächst im Gemeinderat eine Einigung erfolgen, wie überhaupt weiter vorgegangen werden soll." Erst wenn diese gefunden sei, könnte mit den Eigentümern verhandelt werden.

Zwarg hatte zuvor argumentiert, dass große Teile des Grundstücks einer Wohnungsbaugesellschaft gehörten, die weitgehend staatlich sei. Er geht deshalb davon aus, dass sich die Gemeinde mit dieser Gesellschaft schnell einigen könne. Doch aus Sicht des Landratsamts ist der Ausgang der Verhandlungen offen. Die Konsequenz: "Die Gemeinde darf über bestehende Risiken, selbst wenn diese gering sein sollten, hinweisen." Deshalb liege kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot vor.

Die Gemeinde habe weder eine ausdrückliche Wahlempfehlung abgegeben noch falsche Tatsachen behauptet. Bei Bürgerentscheiden dürften Kommunen zudem werben, sogar pauschalisieren und überspitzen. Zwarg jedoch hält an seiner Meinung fest. Er sehne den Tag herbei, da er nicht täglich die "Lügen und Halbwahrheiten" des Bürgermeisters richtigstellen müsse. "Bei so einem Landratsamt ein Kampf gegen Windmühlen."

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