Kirchheim:Amtsblatt als Parteiblatt

SPD beklagt "Hofberichterstattung" über Söder in Kirchheim

Von Martin Mühlfenzl, Kirchheim

Der Besuch von Ministerpräsident Markus Söder anlässlich der Vereinigung von Kirchheim und Heimstetten vor 40 Jahren wirkt immer noch nach. Die Kirchheimer SPD, die beim Festakt am vorvergangenen Samstag zum stillen Protest gegen Söder in Form roter Kleidung aufgerufen hatte, kritisiert nun die Berichterstattung in den Kirchheimer Mitteilungen, dem Mitteilungsblatt der Gemeinde. Mit den Ausführungen zum Besuch Söders haben sich nach Ansicht des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Thomas Gebhardt die Befürchtungen bestätigt, wonach sich das Amtsblatt "zu einem Werbeblatt des Bürgermeisters" wandeln würde. Rathauschef Maximilian Böltl (CSU) habe "den Bogen überspannt", kritisiert Gebhardt.

Bürgermeister Böltl, der den Ministerpräsidenten zum Kirchheimer Bürgerfest eingeladen hatte, will die Kritik so nicht stehen lassen. "Das ist Quatsch", sagt Böltl. "Über den Besuch ist sehr sachlich, neutral und sehr knapp in den Kirchheimer Mitteilungen berichtet worden." Er selbst habe sich mit der Gemeindeverwaltung "intensiv um eine parteineutrale Vor- und Nachbereitung des Besuchs bemüht". Im aktuellen Mitteilungsblatt werde der Ministerpräsident in drei Sätzen erwähnt, ohne dessen Namen zu nennen. Zudem sei Söder gerade einmal auf fünf von 45 Bildern zu sehen, rechnet Böltl vor.

Die Kirchheimer SPD sieht das anders. Als "Hofberichterstattung" bezeichnet die Partei die Beiträge. Es finde sich darin "kein Wort über Söders deplatzierte CSU-Show, die mit dem Festmotto Miteinander gar nichts zu tun hatte", beklagt Gebhardt. Söders Rede sei weder staatstragend noch landesväterlich gewesen, kritisiert der SPD-Vorsitzende. Stattdessen werde von der "besonderen Ehre durch den Besuch des Landesvaters schwadroniert". Die Kirchheimer SPD will laut ihrem Vorsitzenden nicht hinnehmen, dass die Kirchheimer Mitteilungen "für den Bürgermeister und die CSU zu Wahlkämpfen zweckentfremdet werden". Das Amtsblatt müsse neutral sein und dürfe nicht das Werbeblatt eines Bürgermeisters sein, "der noch überörtlich Karriere machen möchte", so der Vorwurf aus der SPD.

Rathauschef Böltl kontert und sagt, die SPD müsse akzeptieren, "dass der Ministerpräsident der ist, der er ist". Dann zieht er einen Vergleich: "Wäre der Bundespräsident gekommen, wäre er auch als Sozialdemokrat hier gewesen." Vielleicht, sagt Böltl, könne die Gemeinde Frank-Walter Steinmeier ja zur 50-Jahr-Feier einladen. Dann werde das Amtsblatt auch darüber berichten.

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