Kinderbetreuung:Unberechenbar

Höhenkirchen-Siegertsbrunn lässt Landratsamt die Kita-Gebühren festlegen

Alles schien klar zu sein. Der Beschluss über die Anhebung der Gebühren für den integrativen gemeindlichen Kindergarten sollte nur noch Formsache sein. Doch dann fragte Manfred Eberhard (ÜB) im Gemeinderat kritisch nach, wie man zu den vorgeschlagenen Summen kam und brachte damit das gesamte von der Verwaltung vorgelegte Rechenwerk ins Wanken. Bürgermeisterin Ursula Mayer (CSU) versuchte noch, über den Daumen gepeilt Summen zu errechnen. Doch am Ende blickte keiner mehr durch. Der Beschluss wurde aufgeschoben. Nun soll die Aufsicht im Landratsamt der Gemeinde dabei helfen, eine wasserdichte Gebührenkalkulation auszuarbeiten. "Ich lass das vom Landratsamt ausrechnen", sagte Mayer.

Die Gemeinderäte hatten sich im Hauptverwaltungsausschuss bereits ausführlich über die Gebühren unterhalten. Die Verwaltung hatte vor dem Hintergrund, dass 2017 auf eine Anhebung verzichtet worden war, ein zehnprozentiges Plus im September 2018 vorgeschlagen, bei einer Laufzeit dann von drei Jahren. Doch das stieß auf breiten Widerstand. Die Fraktionen berieten sich und legten ein abgestimmtes Papier vor, in dem sie eine fünfprozentige Anhebung vorschlugen, basierend auf den Tariferhöhungen 2016 und 2017 im Öffentlichen Dienst und auf den Energiekosten der Kindertagesstätte. Ergänzt werden sollte die Gebührenordnung noch durch Ermäßigungen fürs zweite und jedes weitere Kind. Das Ganze dann noch gekoppelt mit einer Deckelung von 170 Euro pro Kind und Monat und bewusst bezogen auch auf das Einkommen der Sorgeberechtigten.

Man machte es sich also nicht einfach. Zusätzlich verkomplizierte die Rechenaufgabe eine Vorgabe des Gesetzgebers im Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKibig), demzufolge zwischen den buchbaren Stundenkontingenten ein prozentual festgelegter Mindestabstand einzuhalten ist. Weil die Gemeinde an diesem Punkt die bestehende Regelung nachzubessern hatte, kam man bei der Berechnung nun auf abweichende Gebührensätze. Eberhard fiel das auf und er bemängelte, dass sich der Hauptausschuss eine fünfprozentige Anhebung vorgenommen habe, nun aber effektiv je nach Stundenkontingent zwischen 7,2 und sogar 14,8 Prozent mehr verlangt werde. Er rief dazu auf, "das so durchzurechnen, dass im Durchschnitt eine Fünf-Prozent-Erhöhung rauskommt". Aktuell habe man mehr als zehn Prozent im Schnitt. Das lehne er ab. Er sei sowieso gegen jede Erhöhung der Gebühr, sagte er.

Es folgten Versuche, das in der Sitzung noch durch überschlägiges Durchrechnen der Gebühren hinzubekommen. Doch es misslang schließlich. Die Angelegenheit wurde zurückgestellt.

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