Der Fraktionsvorsitzende der Grünen zeigte sich überrascht: "Ich hatte gedacht, dass der Haushalt diesmal im Gegensatz zu früheren Jahren unstrittig sein würde", sagte Christoph Nadler bei der Sitzung des Kreistags im Ismaninger Bürgersaal. Da war man bereits mittendrin in einem veritablen Schlagabtausch, in dessen Verlauf sich insbesondere die SPD- und die FDP-Fraktion gegen das Zahlenwerk in der vorliegenden Form wandten - allerdings aus unterschiedlichen Gründen.
Am Ende jedoch wurde der Jahresetat für den Landkreis München mit den Stimmen von CSU, Grünen und Freien Wählern verabschiedet.
Die Eckdaten des Mammutwerks stellen sich wie folgt dar: Im Verwaltungshaushalt wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 595,3 Millionen Euro kalkuliert (2016: 584,2), der Vermögenshaushalt umfasst 114,35 Millionen Euro (2016: 93,1 Millionen). Die Neuverschuldung darf maximal 95 Millionen Euro betragen, laut aktuellen Schätzungen der Kreiskämmerei wird sie bei etwa 76 Millionen Euro liegen. Die Kreisumlage bleibt wie im ablaufenden Jahr bei 44,9 Prozentpunkten.
Die SPD pochte auf eine Senkung der Kreisumlage
Und genau mit dieser Tatsache sind die Sozialdemokraten überhaupt nicht einverstanden: Sie wiederholten noch einmal eindringlich ihre Forderung, die Umlage zu senken, um den Gemeinden einen größeren finanziellen Spielraum zu bieten. "In den vergangenen Jahren haben wir immer darauf hingewiesen, dass es dem Landkreis an Rücklagen fehlt und wir die Umlage nicht senken dürfen. Jetzt sind wir für eine Senkung um zwei Prozentpunkte. Und das ist selbstverständlich Populismus", sagte die stellvertretende Landrätin Annette Ganssmüller-Maluche. Ihre Ironie kam jedoch nicht bei allen Kreisräten als solche an, auch wenn die SPD-Politikerin Beispiele aufführte, weshalb die Kommunen aus ihrer Sicht entlastet werden müssten.
Sie nannte das Bevölkerungswachstum im Kreis als Argument, warum die Gemeinden für zusätzliche Infrastruktur höhere Kosten aufzuwenden hätten und führte die umstrittene Straßenausbaubeitragssatzung ins Feld, die ja nur dann greife und zu einer Beteiligung der Bürger an Straßenbaukosten führe, wenn die entsprechenden Gemeinden knapp bei Kasse seien. Die Ismaningerin fuhr noch einige Attacken gegen Landrat Christoph Göbel, etwa in Bezug auf Verzögerungen bei der Realisierung der U-Bahnstrecke zur Universität in Martinsried und den Streitereien über die Trägerschaft: "Wäre ihre Vorgängerin noch im Amt, hätten wir schon längst den Spatenstich gehabt", sagte Ganssmüller-Maluche.
Eher antifaktisch als postfaktisch
Der Vortrag polarisierte erheblich. Michael Sedlmair (Freie Wähler) unterstellte der Sozialdemokratin, die Umlage senken zu wollen und damit Mehrausgaben für den Kreis zu fordern, sei "mehr als postfaktisch, das ist antifaktisch". Der CSU-Landtagsabgeordnete Ernst Weidenbusch wies darauf hin, dass zwei Prozentpunkte Kreisumlage für Gemeinden, die größere Kredite aufnehmen müssten, nicht relevant sind. Und schloss mit dem Hinweis auf seinen Kollegen im bayerischen Parlament, den 78 Jahre alten Sozialdemokraten Peter Paul Gantzer: "Mit solchen Wortbeiträgen wirst du Peters Drang aufzuhören nicht fördern." Ganssmüller-Maluche werden Ambitionen auf Gantzers Landtagsmandat nachgesagt.
Die Freien Demokraten zielten mit ihrer Kritik am Landkreis-Budget vor allem auf die Kreditaufnahme ab: "Ende 2016 ist der Kreis mit 78,2 Millionen Euro verschuldet und all diese Schulden wurden in nur vier Jahren gemacht", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Thalhammer. "Wir sind auf dem haushalterischen Holzweg." Unter anderem stellte er die teure Energievision infrage: "Wir sollten nicht nur Emissionen senken, sondern auch Ausgaben."
Der seit seiner Wahl mit polemischen Aussagen eher zurückhaltende Göbel äußerte sich gegenüber den Kritikern deutlich: "Im Gegensatz zu ihnen beruhen unsere Aussagen auf Sachkenntnis und nicht auf Populismus", schleuderte er Ganssmüller-Maluche und Thalhammer entgegen, betonte anschließend, dass der Landkreis eben umlagefinanziert sei und deshalb auf die Einnahmen aus den Gemeinden nicht verzichten könne.
Den Liberalen entgegnete der Landrat: "Wir haben heute auch viel mehr Aufgaben als früher, für den Personennahverkehr geben wir etwa zehn Millionen mehr aus als früher." Ähnliches gelte für die weiterführenden Schulen. "Auf andere Teile gehe ich jetzt nicht ein, ich will ein gewisses Niveau in meinem Wortbeitrag halten", so Göbel.