Ismaning:"Historische Entscheidung"

Kreistag beschließt Reform der Schulfinanzierung

Der Kreistag hat die Finanzierung weiterführender Schulen zugunsten der 29 Städte und Gemeinden im Landkreis grundsätzlich reformiert. Hatten die Kommunen bei Neu- und Erweiterungsbauten von Realschulen und Gymnasien bisher 70 Prozent der zuweisungsfähigen Kosten zu tragen und der Landkreis nur 30 Prozent, wird dieses Verhältnis in sein Gegenteil verkehrt - und zwar rückwirkend bis ins Jahr 1993. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Ingrid Lenz-Aktas sprach in der Kreistagssitzung am Montag in Ismaning von einer "historischen Entscheidung", von der insbesondere die Kommunen profitieren würden. Zugleich gab die Aschheimerin bekannt, mit diesem Beschluss würde ihre Fraktion die Auflösung des Systems der Schulzweckverbände, die sie immer wieder vehement gefordert hatte, nicht weiter verfolgen.

Auf einen schnellen Geldsegen durch die Neustrukturierung der Finanzierung weiterführender Schulen für die Jahre 1993 bis 2017 können sich die Kommunen dennoch nicht freuen. Ursprünglich hatte Kreiskämmerer Markus Kasper in seinem ersten Etatentwurf angepeilt, von Juli 2018 an mit der Rückzahlung der etwa 68 Millionen Euro, die der Landkreis den Kommunen rückerstatten muss, zu beginnen. Angesichts der kritischen Haushaltslage des Landkreises sowie eines zu befürchtenden Anstiegs der Kreisumlage auf mehr als 50 Prozentpunkte vertagten die Kreisräte den Beginn der Rückerstattung auf frühestens 2019. Der Hebesatz wird nun künftig bei 48 Prozentpunkten liegen.

Ohnehin ist noch nicht abschließend geklärt, wie die Summe auf die 29 Städte und Gemeinden verteilt wird; diese Schlussrechnung wird derzeit durch die Mitarbeiter der Finanzverwaltung im Landratsamt erstellt. Stefan Schelle, CSU-Fraktionschef im Kreistag und Oberhachinger Bürgermeister, sprach von einer "zufriedenstellenden Lösung". Seine Gemeinde könnte schon bald vom neuen Finanzierungsmodell profitieren: In Oberhaching wird eine Realschule gebaut.

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