Infrastruktur:Stadt investiert in Schulen, Bahnhöfe, Kitas

Innerhalb von vier Jahren will Unterschleißheim hundert Millionen Euro in die Infrastruktur stecken. Möglich ist das vor allem wegen anhaltend hoher Einnahmen aus der Gewerbesteuer

Von Klaus Bachhuber, Unterschleißheim

Die Stadt Unterschleißheim schöpft weiterhin aus dem Vollen. Neben dem laufenden Betrieb eines opulenten Verwaltungsgeschehens investiert die Stadt heuer 39 Millionen Euro in Infrastrukturprojekte und in den folgenden drei Jahren noch einmal weitere 63,5 Millionen Euro. Dennoch wird das Rathaus nach den derzeitigen Zahlen am Ende dieses Vier-Jahres-Zeitraums 2021 immer noch 45 Millionen Euro auf den Konten haben. Dabei muss Unterschleißheim alleine heuer 41 Millionen Euro als Kreisumlage ans Landratsamt abliefern.

Das größte Investitionsvorhaben heuer ist der barrierefreie Umbau der beiden S-Bahnhöfe Unterschleißheim und Lohhof und ihrer Zuwegungen, für den knapp zwei Millionen Euro angesetzt sind. Mittelfristig teuerstes Projekt ist der Neubau der Michael-Ende-Grundschule, für die von 2019 an in der Summe rund 30 Millionen Euro vorgesehen sind. Heuer plant die Stadt weiter eine Aufstockung und Sanierung des Kinderhorts der Caritas für rund drei Millionen Euro und eine Mitfinanzierung mehrerer Kinderhäuser in Höhe von zwei Millionen Euro.

Mehr als zehn Millionen Euro sind im Etat für Grunderwerb im Zusammenhang mit der Ausweisung neuer Baugebiete eingestellt. Begonnen werden soll mit dem Neubau eines Gebäudes für das Rote Kreuz, heuer sind dafür noch 800 000 Euro im Haushalt eingeplant.

Über den Etat der Stadtwerke abgewickelt werden die laufende Erweiterung des Freizeitbades Aquariush und die Baumaßnahmen im Sportpark Lohhof, für die den Stadtwerken heuer 3,1 Millionen Euro überwiesen werden. Die Kosten für die noch laufende Sanierung des Carl-Orff-Gymnasiums und weitere Projekte an der Schule scheinen im Stadtetat gar nicht auf, sondern werden im Schulzweckverband abgewickelt.

Die Personalkosten der Stadtverwaltung steigen heuer auf 11,3 Millionen Euro. Damit liege man "deutlich unter Landesdurchschnitt", heißt es aus der Stadtkämmerei.

Gespeist wird der Etat von kalkulierten Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Höhe von 50 Millionen Euro und aus einem Einkommenssteueranteil von 22,3 Millionen Euro. Dazu hat die Stadt, die ihren Etat nach der Doppik aufstellt, aktuell rund 93 Millionen Euro liquide Mittel, von denen in dieser Etatberechnung gezehrt werden kann. 2017 wurde die erwartete Gewerbesteuereinnahme von 50 Millionen Euro um circa 8,7 Millionen Euro übertroffen.

2016 lagen die Gewerbesteuereinnahmen sogar bei 83,5 Millionen Euro. Pferdefuß dieser Rekordeinnahme ist allerdings die daraus berechnete Kreisumlage zwei Jahre später. Inklusive der Erhöhung des Hebesatzes muss Unterschleißheim deshalb in diesem Jahr 41 Millionen Euro ans Landratsamt abdrücken.

Bei der Vorberatung im Hauptausschuss des Stadtrats wurde der Haushalt einstimmig durchgewunken. Auch wenn die politischen Kommentare erst zur formalen Verabschiedung im Stadtrat anstehen, monierte Manfred Riederle (FDP) schon explizit die Belastung durch den Landkreis. "Die Kreisumlage nimmt uns allmählich die Luft zum Atmen", sagte er, mit 41 Millionen Euro sei eine Schmerzgrenze erreicht. Die Stadt müsse politische und nötigenfalls auch rechtliche Schritte ins Auge fassen, um hier einen Rückgang zu erreichen.

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