Im Vorbericht zum Hohenbrunner Haushalt steht ein Zitat des deutschen Wirtschaftswissenschaftlers Manfred Eibelshäuser: "Gutes wollen reicht nicht aus - man muss es auch bezahlen können." Und genau das ist in Hohenbrunn wohl das Problem. Bei der Gemeinderatssitzung an diesem Donnerstag, 17. Dezember, will das Gremium über den Haushalt abstimmen. Einfach wird das voraussichtlich nicht. Und in den kommenden Jahren könnte es noch schwieriger werden.
Im Herbst hatte der Gemeinderat beschlossen, ein Hallenbad zu bauen. Etwa sieben Millionen Euro soll es kosten. Zwar ist der Baubeginn erst 2019 und die Kosten tauchen deshalb im Haushalt noch nicht auf, doch bereits jetzt zeigte sich: Hohenbrunn muss sparen. Bei der vergangenen Finanz- und Hauptausschusssitzung wurde bei vielen Einrichtungen der Rotstift angesetzt: Etwa 50 000 Euro bei den Kindergärten, 21 600 Euro beim Klimaschutz, etwa 50 000 Euro bei den Musikschulen. Außerdem werden die flachen Bordsteine in Riemerling nicht erneuert, so können etwa 130 000 Euro gespart werden. Notwendig war das, weil der Zuführungsbeitrag zum Vermögenshaushalt nicht erreicht wurde. Und ohne den ist der Haushalt nicht genehmigungsfähig. Bei etwa 300 000 Euro muss die Zuführung liegen, vor der Streichliste fehlte fast die Hälfte. Der Betrag muss mindestens so hoch sein, dass mit ihm die Kreditbeschaffungskosten und die ordentlichen Tilgungszahlungen gedeckt werden können. Und das war vorher nicht der Fall.
"Ich sitze schon seit 18 Jahren im Gemeinderat und noch nie war es so schwer, diesen Zuführungsbeitrag zusammenzubekommen", sagt Rüdiger Weber (SPD). Was ihn besonders umtreibt: Die Gemeinde muss mehr Steuern an den Kreis abgeben, als sie durch die Grund- und Gewerbesteuer einnimmt. Das liegt an der Anhebung der Nivellierungshebesätze (NHS) im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs. Im Vorbericht zum Haushalt heißt es dazu: "Dass alle bayerischen Gemeinden von der Anpassung betroffen sind, ist unstrittig. Jedoch ist Hohenbrunn in der misslichen Lage, dass der tatsächliche Hebesatz niedriger ist als der NHS."
Momentan betragen die Hebesätze für die Grundsteuer 260 von Hundert und die für die Gewerbesteuer 300 von Hundert. In den vergangenen zehn Jahren wurden die Sätze nicht erhöht. Um zehn Punkte müsse man die Gewerbe- und um 50 Punkte die Grundsteuer eigentlich erhöhen, sagt Bürgermeister Stefan Straßmair (CSU). "Für den durchschnittlichen Häuslebesitzer wären das etwa 50 bis 100 Euro im Jahr mehr." Schon beim Haushaltsbeschluss für 2015 hatte die Verwaltung empfohlen, die Hebesätze zu erhöhen. Auch der Finanzausschuss sprach eine Empfehlung aus. Am Ende stimmten aber nur der Bürgermeister selbst und die SPD-Fraktion zu - eine Erhöhung kam nicht zustande.
Das könnte nun wieder der Fall sein. Pauline Miller (Bürgerforum) sagt: "Eine höhere Gewerbesteuer führt nicht automatisch zu mehr Einnahmen. Außerdem ist eine Erhöhung in unserem Gewerbegebiet aufgrund der schlechten Infrastruktur nicht gerechtfertigt." Auch Martina Kreder-Strugalla ist nicht unbedingt dafür: "Ich bin noch etwas unentschlossen. Aber ich habe Angst, dass wir dann bald wieder erhöhen müssen." Der Grund dafür ist das beschlossene Schwimmbad. Kreder-Strugalla befürchtet, dass die Gemeinde wegen der hohen Ausgaben wieder gezwungen sein wird, ihre Steuern anzuheben. "Die CSU hat immer gesagt, wir haben das im Kreuz, dabei sehen wir ja jetzt schon, auf was für dünnem Eis wir stehen." Auch Rüdiger Weber (SPD) sagt: "Ich habe mit diesem Hallenbad unheimliche Bauchschmerzen." Vor allem angesichts dessen, was sonst noch auf die Gemeinde zukomme. 2016 muss sie mehr als fünf Millionen Euro investieren, unter anderem in die Sanierung der Feuerwehr (891 000 Euro) und des Bauhofs (eine Million Euro). "Außerdem steht in den nächsten Jahren der Umbau des Bahnhofs an", sagt Weber. Der ist nämlich noch nicht barrierefrei.
Straßmair bleibt dabei: Hohenbrunn könne sich das Bad leisten. Er sagt aber auch: "Wir dürfen unsere Ersparnisse nicht verfrühstücken." Weil Hohenbrunn im nächsten Jahr mehr als eine Million Euro Steuern mehr zahlen muss, hält er es für notwendig, die Hebesätze anzuheben. Mit dem Schwimmbad habe das aber nichts zu tun.