Es gibt in dieser Welt Situationen, in denen geht es ums Prinzip. Und genau dann kann sprichwörtlich aus der Mücke ein Elefant werden. Oder im Fall von Hohenbrunn aus Sitzgelegenheiten für die Grundschule ein Fall für die Kommunalaufsicht im Landratsamt. Aber die Sache ist kompliziert und deshalb jetzt einmal ganz von vorne.
Das Bürgerforum stellte in der Gemeinderatssitzung am 25. Juni den Antrag, dass das Gremium Tische und Stühle für die Riemerlinger Grundschule bewilligen solle. Der einfache Bürger könnte glauben, dass so ein Antrag einfach abgenickt werden würde. Nicht so in Hohenbrunn. Denn Bürgermeister Stefan Straßmair (CSU) fühlte sich offenbar in seiner Autorität getroffen. Und so stellte er in dieser Sitzung den Antrag zur Geschäftsordnung zur Nichtbefassung des Antrags des Bürgerforums. Auf gut deutsch: er wollte nicht, dass sich der Gemeinderat überhaupt mit dieser Angelegenheit befasst. Das wiederum wollte sich der Gemeinderat nicht gefallen lassen und lehnte den Antrag zur Nichtbefassung mehrheitlich ab. Über Fahrradständer oder Blumenkübel in der Gemeinde sei schließlich auch schon entschieden worden. Warum dann nicht auch über ein paar Bänke?
Straßmair aber war sich sicher, das Recht auf seiner Seite zu haben und legte die Sache der Kommunalaufsicht vor. Die bestätigte nun, dass die Bewilligung von Sitzbänken tatsächlich Sache des Bürgermeister ist. Nach Artikel 37 der Gemeindeordnung, Absatz 1 kümmert sich der Bürgermeister "um die laufenden Angelegenheiten, die für die Gemeinde keine grundsätzliche Bedeutung haben". Jetzt kann man sich fragen, ob die Mehrheit der Gemeinderäte in Hohenbrunn die Gemeindeordnung nicht gelesen hat. Man kann sich aber auch fragen, ob es wirklich notwendig ist, bei so etwas die Kommunalaufsicht einzuschalten. Theoretisch hätte Bürgermeister Straßmair wohl schon die Möglichkeit gehabt, einfach darüber abstimmen zu lassen. Er hätte sich denken können, sei's drum, der Klügere gibt nach. Er muss das nur nicht.
Und deshalb liegt in diesem Fall irgendwie der Verdacht nahe, Straßmair sei es um nichts anderes als um das Prinzip gegangen, also um eine Möglichkeit auf den Tisch zu hauen und zu zeigen, wer Herr im Rathaus ist. Er sagt: "Hier geht es um wichtige Fragen des kommunalen Rechts und um wesentliche Fragen der Zuständigkeiten." Und zuständig ist in dem Fall nach seiner Überzeugung nur einer, nämlich er. Aber noch etwas treibt Straßmair um. Pauline Miller vom Bürgerforum, die den Antrag gestellt hat, ist auch Vorsitzende des Elternbeirats der Grundschule, die die Bänke hätte bekommen sollen. "Das ist Lobbyismus im Gemeinderat", sagt der Bürgermeister. Wer meint, Straßmair hätte den Aufwand betrieben, um die Bänke abzulehnen, liegt übrigens daneben. Die Bänke kommen, wahrscheinlich schon im Frühjahr.