Hohenbrunn:Ärger um Straßenausbau

Hohenbrunner Grüne wollen Kosten auf alle Einwohner umlegen

Es klingt nach dröger Verwaltungsarbeit, entwickelt aber vielerorts große Sprengkraft: die Straßenausbaubeitragssatzung. Auch in Hohenbrunn wird darüber gestritten, ob man die Bürger zur Kasse bitten sollte, wenn die Straße vor ihrer Haustüre saniert wird. Martina Kreder-Strugalla von den Grünen würde den Beitrag lieber auf alle Bürger umlegen, damit die Kosten für den einzelnen nicht so groß sind. 2009 hatte der Gemeinderat mit einer großen Mehrheit die Satzung beschlossen. Seither müssen sich die Anlieger eigentlich an den Kosten von Straßenbaumaßnahmen beteiligen. Doch damals wagte der Gemeinderat auch ein Versprechen, das er womöglich nicht wird halten können: An zwei Straßen in Riemerling, die Friedrich-Fröbel-Straße und Steinstraße, deren Ausbau seit langem anstand, sollten für die Arbeiten keine Beiträge erhoben werden. Gesamtkosten: 790 000 Euro.

Doch das Landratsamt spielte bei dieser Ausnahmeregelung nicht mit. Hohenbrunn zog vor das Verwaltungsgericht - und verlor. Momentan läuft das Berufungsverfahren. Eine, die nicht daran glaubt, dass die Gemeinde damit Erfolg haben wird, ist die Grünen-Gemeinderätin. "Wir sind damals nicht daran vorbeigekommen, diese Satzung zu erlassen, weil uns irgendwann der Haushalt nicht mehr genehmigt worden wäre." Ein weiterer Grund, die Satzung damals zu erlassen, sei gewesen, dass die Ansprüche der Bürger immer größer geworden seien. Doch davon wolle nun niemand mehr etwas wissen. Kreder-Strugalla fordert deshalb, die Beiträge auf die gesamte Gemeinde umzulegen. "Wenn alle einen geringen Beitrag zahlen, träfe es den einzelnen nicht so hart."

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