Haushaltsdebatte:Eingeschränkte Mobilität

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Kreisräte billigen Fachstellen für Nahverkehr nur unter Vorbehalt

Von Martin Mühlfenzl, Landkreis

Wenn es um das Thema Mobilität geht, hat der Landkreis Großes vor, beziehungsweise viele einzelne Projekte, die Großes bewirken sollen: Trambahnen als Querverbindungen zwischen S-Bahnlinien, ein Netz aus Ladesäulen für Elektroautos, vielleicht sogar eine Seilbahn zwischen Pullach und Grünwald. Die Kreisräte haben in den vergangenen zwei Jahren viel auf den Weg gebracht - eigentlich stünde bald die Umsetzung nach den Planungen an. In den Haushaltsberatungen des Finanzausschusses im Kreistag aber wurde klar, dass keineswegs klar ist, wer diese Projekte schnell realisieren soll. Noch fehlt das hierfür notwendige Fachpersonal im Landratsamt.

Etatberatungen auf Kreisebene gleichen Jahr für Jahr der Feilscherei auf einem orientalischen Basar, schließlich wittern die Kreispolitiker hier die Chance, mit Streichungen oder Sperrvermerken, also dem Einfrieren neuer Stellen im Landratsamt, einfach Geld einzusparen. Diesmal entdeckten die Fraktionen im Finanzausschuss vier neue Stellen bei der Mobilitätsplanung und im Öffentlichen Nahverkehr als eine solche Möglichkeit, den Stellenplan von Landrat Christoph Göbel (CSU) etwas zurechtzustutzen. Freilich bis auf die grünen Kreisrätinnen Susanna Tausendfreund und Luitgart Dittmann-Chylla - ihre Partei hatte die vier zusätzlichen Posten beantragt.

Fraglich ist freilich, ob die Kritiker der Stellenmehrung mit dem emotionalen Widerstand des Landrats gerechnet hatten. Christoph Göbel ist es gewohnt, bei den Haushaltsverhandlungen kämpfen zu müssen. Nun aber machte er aus einer finanzpolitischen Frage eine grundsätzliche - für die Zukunft des Landkreises gar substanzielle. "Das Thema Mobilität ist das große Zukunftsthema unserer Region", sagte Göbel. "Wir können aber nicht das ganze Jahr über neue Projekte beschließen und dann nicht umsetzen. In die Umsetzung aber können wir nur gehen, wenn wir das entsprechende Personal haben." Er wolle und werde bei diesem Thema keine Abstriche machen.

Unterschleißheims Bürgermeister Christoph Böck (SPD) und Michael Sedlmair von den Freien Wählern sagten, grundsätzlich sei der vertiefte Einstieg in Mobilitätsprojekte der Zukunft zu begrüßen. Böck sagte aber auch, dass vier neue Stellen für den Aufbau des Bereichs zu viel seien: "Lassen sie uns doch kleiner anfangen und dann, wenn es erkennbar Sinn macht, sukzessive aufbauen." Selbst mit vier neuen Experten im Landratsamt werde im kommenden Jahr noch keine neue Seilbahn realisiert, sagte Böck.

Hohenbrunns Bürgermeister Stefan Straßmair (CSU) führte den Ausschuss schließlich hin zu einem Kompromiss: "Wir holen uns mit diesen Stellen ja auch viel Expertise und Qualität ins Landratsamt." Daher sei es zukunftsweisend, zwei zu genehmigen und zwei mit Sperrvermerk zu versehen - also grundsätzlich zu genehmigen. Dem konnte sich die Mehrheit des Ausschusses anschließen. Pullachs Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund (Grüne) sagte, bei vielen Projekten wie dem Netz der Ladesäulen gebe es die Pläne, selbst Fördergelder seien schon genehmigt: "Wir müssen doch jetzt an die Umsetzung gehen." Göbel akzeptierte den Sperrvermerk.

© SZ vom 15.11.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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