Haushalt:Baierbrunn geht ans Eingemachte

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Die Gemeinde muss in diesem Jahr die Rücklagen angreifen

Von Michael Morosow, Baierbrunn

"Spare in der Zeit, dann hast du in der Not", besagt ein Sprichwort, das auf die aktuelle finanzielle Situation der Gemeinde Baierbrunn Anwendung finden kann. Nur durch einen tiefen Griff ins Sparschwein schafft es die Kommune heuer, über die Runden zu kommen. Es müssen sogar sämtliche Investitionen im laufenden Haushaltsjahr mit Angespartem finanziert werden. Der Rücklagentopf ist zum Glück gut gefüllt, betrug zum Jahresbeginn 9,57 Millionen Euro und wird zum Jahresende immer noch mit 6,73 Millionen Euro bestückt sein.

Es sei ein "Haushalt des Machbaren", man habe zwar auf manch Wünschenswertes verzichten müssen, aber das notwendig Erscheinende werde angepackt, hieß es am Montag im Finanzausschuss des Gemeinderats. Die Tatsache, dass in Baierbrunn in diesem Jahr erstmals in der Gemeindegeschichte der Verwaltungshaushalt keinen Überschuss wird erwirtschaften können, sondern zu dessen Ausgleich eine Zuführung vom Vermögenshaushalt notwendig sein wird, ist dabei einem fatalen Mix ungünstiger Entwicklungen geschuldet: Weniger Gewerbesteuer, höhere Kreisumlage, höhere Personalkosten. Der Ansatz für die Gewerbesteuer ist 2017 mit drei Millionen Euro um ein Viertel niedriger als 2016, die Personalkosten sind von 1,6 Millionen Euro auf 1,75 Millionen Euro angestiegen. Und bezüglich der Kreisumlage ist der Gemeinde das ersprießlichere Haushaltsjahr 2015 auf die Füße gefallen, dessen Ergebnis zur Berechnung der Kreisumlage 2017 Grundlage ist.

Ein Risiko, auch für die Folgejahre, liege weiterhin in den Einnahmen aus der Gewerbesteuer und hier im Speziellen an der Abhängigkeit von nur einem Unternehmen, das einen erheblichen Anteil am Gewerbesteueraufkommen der Gemeinde Baierbrunn trage, hieß es im Finanzausschuss; gemeint ist der Verlag Wort und Bild. Noch tiefer in den Rücklagentopf müsste die Gemeinde wohl greifen, wenn auch der Neubau der Schule im Haushalt und in der Finanzplanung bis 2020 abgebildet wäre. Zur Entlastung des Gemeindehaushalts favorisiert die Verwaltung hierfür aber ein alternatives Investorenmodell. Dabei würde ein Investor wie etwa die Firma Bayern Grund den gesamten Schulbau finanziell abwickeln, der Gemeindehaushalt würde in den kommenden Jahren nur noch durch Zins- und Tilgungsleistungen belastet. "Damit blieben der Gemeinde genügend Finanzmittel, um andere notwendige Maßnahmen zu realisieren", heißt es in der Sitzungsvorlage.

Und die Liste der Vorhaben bis 2020 ist lang, unterm Strich machen die dafür notwendigen Ausgaben mehr als sech Millionen Euro aus. Sollte freilich das Investorenmodell nicht in Frage kommen, wäre eine Kreditaufnahme notwendig. Der Verwaltungshaushalt 2017 umfasst 10,27 Millionen Euro (2016: 9,995), der Vermögenshaushalt schließt mit 3,231 Millionen Euro (2016: 7,28).

© SZ vom 10.05.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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