Die Haarer CSU hat am Samstag unter erschwerten Bedingungen ihre Unterschriftenaktion gestartet, mit der sie für den Bau einer Realschule in der Gemeinde werben will. 250 Personen hätten das Anliegen mit ihrer Unterschrift unterstützt, teilte am Sonntag CSU-Geschäftsführer Alois Rath mit. Der Zuspruch sei rege gewesen, man sei mit dem Ergebnis hochzufrieden. Freude bereitet auf Seiten der CSU vor allem auch die Tatsache, dass sich am Wochenende der sonst eher der SPD nahestehende Gemeinderat der Freien Wählergemeinschaft, Antonius van Lier, mit der Aktion solidarisiert hat.
Die CSU musste ihre Infostände am Samstag auf Privatgrund platzieren, weil eine Genehmigung des Rathauses für die Unterschriftensammlung noch nicht vorlag.
Dass die Haarer CSU jetzt mit Hilfe der Öffentlichkeit den Druck erhöhen will, um eine Realschule anzusiedeln, hat auf Seiten der SPD massiven Unmut ausgelöst. Bürgermeisterin Gabriele Müller (SPD) bestritt in einem offenen Brief vehement, das Schulbauprojekt zu blockieren. Sie setze sich vielmehr intensiv dafür ein, allerdings wolle sie die Realschule zu verantwortbaren Bedingungen umgesetzt sehen. Es gebe trotz aller Bemühungen, mit dem Bezirk zu einer Einigung über ein Grundstück gegenüber dem Haupteingang des Isar-Amper-Klinikums zu kommen, noch keine Einigung. Auch sei die Finanzierung der Realschule nicht unproblematisch.
Bürgermeisterin Müller wirft der CSU vor, leichtfertig Zahlen in die Welt zu setzen
Müller warf der CSU vor, die Aussage, eine solche Realschule sei für 12 bis 15 Millionen Euro für die Gemeinde zu haben, sei verantwortungslos. Auf keinen Fall dürfe es passieren, dass mit einer emotionalen Ad-hoc-Entscheidung für einen suboptimalen Standort die Gemeinde ihren finanziellen Handlungsspielraum verliere. Die Pflichtaufgaben der Gemeinde bei der Grundschulversorgung und beim Wohnungsbau müssten im Blick bleiben.
Die CSU lässt sich davon nicht beirren. Sie sieht nach der Genehmigung der Realschule durch das Kultusministerium die einmalige Chance, eine solche in Haar zu etablieren. Sie rief über soziale Medien die Bürger auf, ihre Unterschriftenaktion zu unterstützen. Alois Rath sagte, man habe von 8 Uhr an am Samstag fünf Stunden lang an mehreren Orten Unterschriften gesammelt. 250 Personen hätten unterzeichnet, wobei der weit überwiegende Teil aus Haar gekommen sei. Die Resonanz sei positiv gewesen. Es hätten sich interessante Gespräche entwickelt. "Dann wird ja auch die Realschule in Vaterstetten entlastet", habe eine Person am Infostand gesagt. Und: "Eine FOS/BOS in Haar ist ja auch aus wirtschaftlichem Blickwinkel sinnvoll."
Gemeinderat Antonius van Lier ruft zur Zusammenarbeit auf
Acht von zehn angesprochenen Personen hätten am Ende unterschrieben. Antonius van Lier postete auf seiner Facebook-Seite, er "unterstütze" die Initiative der CSU, die Bürger bei einem solch wichtigen Thema zu befragen. Der Schulcampus, als Gesamtprojekt mit Realschule und FOS/BOS, würde die Haarer Schullandschaft bereichern.
Im Moment sieht es nicht unbedingt danach aus, dass SPD und CSU schnell wieder zueinander finden. SPD-Fraktionschef Alexander Zill sagte, die CSU verweigere sich einer "konstruktiven" Zusammenarbeit und versuche - wie in der vergangenen Wahlperiode - "andere zu einer Entscheidung zu nötigen". Wer wirklich belastbare Zahlen heranziehe, der müsse von 35 bis 50 Millionen Euro für eine Realschule reden.
CSU-Sprecher und Gemeinderat Rath macht gleichwohl deutlich, dass er und seine Fraktionskollegen hofften, alle Akteure - also auch Bezirk und Landrat - in der Sache an einen "Runden Tisch" zu bekommen. Über Standort und Finanzierung werde zu reden sein. Van Lier appelliert seinerseits an alle Seiten, "auf verantwortungsvolle Weise die Lösungen gemeinsam zu erarbeiten". Die CSU will kommenden Samstag weitere Unterschriften sammeln; wenn genehmigt, auch auf öffentlichem Grund.