Haar:CSU lehnt Gebühren ab

Haarer Lokalpolitiker streiten über Informationen aus dem Rathaus

Von Bernhard Lohr, Haar

Es ist vielleicht der in Gemeinderatssitzungen am häufigsten zu vernehmende Ausdruck. Und immer schwingt ein bisschen Erleichterung mit, wenn der Bürgermeister nach einer Debatte verkündet, dass der Beschluss wieder einmal einstimmig gefasst worden sei. Haken drunter, fertig. Es hat was von einer immer wieder vollzogenen Selbstvergewisserung, dass Einigkeit herrscht in der Gemeinde, dass man an einem Strang zieht. Aber natürlich ist Einigkeit kein Wert für sich. In Haar ist mit einer rebellischer gewordenen CSU zu erleben, wie die Opposition mit großer Lust widerspricht. Zuletzt wieder im Gemeinderat, als es um die Informationsfreiheitssatzung ging.

Eine solche Satzung soll es nach dem Willen der großen Mehrheit im Gemeinderat geben. Das ist nicht strittig. Nur einige SPD-Gemeinderäte waren zuletzt noch der Meinung, es werde in dem seit vielen Jahren von der SPD geführten Rathaus ohnehin ein derart offener Stil gepflegt, dass eine solche Satzung schlichtweg überflüssig, wenn nicht gar ein Rückschritt sei. Die CSU hat trotzdem ihren Kritikpunkt an dem geplanten Regelwerk entdeckt. Sie versucht sich dezidiert als Stimme der Bürger zu profilieren. Fraktionssprecher Dietrich Keymer kritisierte deshalb in der Sitzung, dass das Rathaus für gewisse Auskünfte Gebühren erheben will. Die Sorge, es könnten Kosten entstehen, werde Bürger davon abhalten, auf Grundlage der Informationsfreiheitssatzung auf die Herausgabe von Informationen zu pochen. Gerade am Anfang, da man noch nicht wisse, wie das angenommen werde, sei eine solche Gebührenreglung nicht angemessen, sagte er. Bettina Endriss-Herz (CSU) sprach von einer "kontraproduktiven" Gebührenregelung.

Helmut Schmidt, geschäftsführender Beamter im Rathaus erläuterte jedoch, die Gemeinde sei verpflichtet, entstehende Kosten durch Gebühren abzudecken. Zudem habe man die Gebühren im Vergleich zu anderen Kommunen an der untersten Grenze angesetzt. Mündliche Auskünfte kosten nichts, schriftliche Auskünfte gibt es von fünf Euro an. 100 Euro sind die Obergrenze. SPD-Fraktionssprecher Alexander Zill warf der CSU vor, einen Schaukampf zu veranstalten und sprach von "Populismus". Als Keymer eine getrennte Abstimmung über die Gebührenregelung forderte und ankündigt, die CSU werde diese ablehnen, platzte Cherin Sakkal (SPD) der Kragen. Er argumentierte, dass die CSU mit ihrem Gebührenverzicht etwas fordere, was gar nicht rechtens sei. Er verlangte vor einer Abstimmung eine Prüfung durch die Rechtsaufsicht im Landratsamt. Die soll es nun auch geben. Die Abstimmung wurde vertagt.

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