Grünwald:"Ich mache keine Bauberatung"

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Eine Villa mit Erdgeschoss und erstem Stockwerk sollte hier entstehen. Unter anderem aus Denkmalschutzgründen wird dies nicht genehmigt. (Foto: Claus Schunk)

Grünwalds Bürgermeister bestreitet, Absprachen über die Genehmigung einer Villa auf einem Bunker getroffen zu haben

Von Claudia Wessel, Grünwald

Warum hat das Landratsamt anfangs keine Bedenken gegen den Bau einer Villa auf dem Gelände des ehemaligen Luftschutzbunkers an der Zeillerstraße 8 gehabt? Warum formulierte die Verwaltung die Beschlussvorlage für den Bauausschuss zustimmend und ließ die Gemeinderäte wissen, alle Rechtsfragen seien geklärt? Warum stellte sich nach der Ablehnung des Bauausschusses doch heraus, dass auch das Landratsamt dagegen ist? Diese Fragen beschäftigten die Gemeinderäte in der Sitzung am Dienstagabend, nachdem Gemeinderat Helmut Kraus, PBG, den Antrag gestellt hatte, das Thema nochmals zu behandeln.

Seine Begründung: "Die Bearbeitung des Bauvorhabens durch die Bauabteilung und die Abfolge aller Ergebnisse bis heute wirft sehr viele Fragen auf und lässt reichlich Spielraum für Spekulationen." Kraus beantragte daher Einsicht in die gesamte Korrespondenz in Sachen Villa-Bunker, um sich ein Urteil bilden zu können. Nicht zuletzt, weil er als Nachrücker für den verstorbenen PBG-Gemeinderat Hubertus Lindner neu in dem Gremium ist. Die Bauverwaltung legte Auszüge aus der Korrespondenz vor.

Diesem Schriftstück ist etwa zu entnehmen, dass eine Sachbearbeiterin im Bauamt am 28. Mai 2015 an Bauamtsleiter Stefan Rothörl schrieb, eine Vertreterin des Landratsamts sehe das "unkritisch", das Bauvorhaben sei "kein Problem" und liege "im Ermessen der Gemeinde." In diesem Tenor wurde es im Bauamt festgehalten, am 18. März 2016 ging dann der Bauantrag ein.

Dieser jedoch stieß auf Kritik beim Bauausschuss, der das Thema daher einmal vertagte und den Bauantrag im Juni ablehnte. Bei einem Termin der Verwaltung im Landratsamt am 23. Juni erfuhr man dann, dass auch das Landratsamt den Bau nicht genehmigt. Grund, den auch die Gemeinderäte bereits gesehen hatten: Der obere Abschluss des Bunkers gilt nicht als das natürliche Gelände des Baugrundstücks. Denn dieser Erdhügel sei nicht natürlich entstanden, sondern von Menschenhand aufgeschüttet worden, so das Landratsamt. Weiterhin wäre die geschwungene Architektur der geplanten Villa eine Konkurrenz für die Burg, eine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis werde es somit nicht geben.

Der Andeutung von Helmut Kraus, dass Bauamt und Bürgermeister womöglich vorher mit dem Bauherrn gesprochen hätten, widersprach Jan Neusiedl (CSU). "Das ist schlichtweg falsch, mit mir wurde nichts vorbesprochen, ich mache keine Bauberatung." Und über seine Beziehung zum Bauherren der Villa sagte Neusiedl: "Ich habe ihn mal beim Spazierengehen kennen gelernt." Ärger angesichts der Ablehnung durch das Landratsamt liegt Neusiedl offensichtlich ebenfalls fern: "Es war eine große Freude, zu erfahren, dass das Landratsamt sich der Meinung des Bauausschusses angeschlossen hat", erklärte er.

Begleiterscheinung des Themas ist übrigens eine Dienstaufsichtsbeschwerde für Jan Neusiedl von Gemeinderat Michael Ritz, FDP, weil er ihm keine "Akteneinsicht" gewährte, anderen Gemeinderäten aber schon, etwa Oliver Schmid, PBG. Ritz hatte die Beschlussvorlage, die im Ratsinformationssystem nicht mehr vorhanden ist, im Bauamt einsehen wollen. Da Ritz auch gerne das Anwaltsschreiben lesen wollte, wie es zuvor bereits Schmid getan hatte, wurde sein Ansinnen als Akteneinsicht interpretiert und abgelehnt. Achim Zeppenfeld, SPD, zog seine aus demselben Grund getätigte Dienstaufsichtsbeschwerde wieder zurück. Seit Dienstag haben alle Fraktionen Akteneinsicht für namentlich festgelegte Personen.

© SZ vom 28.07.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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