Gemeinderat:Angst vor Schuldenfalle

Gemeinderat: Die Bauhof-Fahrzeuge in Sauerlach rücken aus einem gemieteten Stützpunkt aus. Der Mietvertrag läuft aus.

Die Bauhof-Fahrzeuge in Sauerlach rücken aus einem gemieteten Stützpunkt aus. Der Mietvertrag läuft aus.

(Foto: Claus Schunk)

CSU irritiert mit einem Antrag auf Bau eines Bauhofs. Gemeinderat beschließt, erst einmal die Kosten zu prüfen

Von Michael Morosow, Sauerlach

Der Haushalt der Gemeinde Sauerlach sei derart auf Kante genäht, dass man überhaupt keine Luft für unerwartete Investitionen habe, hatte Kämmerer Peter Bosch im Januar gesagt. Und zu diesem Zeitpunkt war noch gar nicht die Rede gewesen von dem möglichen Bau eines Gymnasiums im Ort, der die Gemeinde sicher auch eine siebenstellige Summe kosten könnte. Verständlich, dass der Gemeinderat derzeit jeden Cent zweimal umdreht, bevor er ihn ausgibt. Nun aber hat die CSU-Fraktion mit einem Antrag aufgewartet, der unerwartete Investitionen gar in Millionenhöhe impliziert. Die Gemeinde solle auf ihrem Grundstück hinter dem Wertstoffhof einen Bauhof bauen. Leitgedanke der CSU-Fraktion: Damit fielen künftig 70 000 Euro Jahresmiete weg, sodass sich die Investition langfristig amortisiere.

Mit dieser Ansicht standen die sieben CSU-Räte am Ende alleine da. Mit 14 zu sieben Stimmen schmetterte der Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstag den Antrag ab. Zum einen widersprach die Mehrheit der Argumentation der CSU-Fraktion, wonach ein eigenes Bauhofgebäude langfristig billiger käme als Mietzahlungen. Zum anderen, so zeigten mehrere Wortmeldungen, kam die Formulierung des CSU-Antrags nicht gut an. So hieß es in dessen ersten Satz, die Gemeinde beschließe die Errichtung eines eigenen Bauhofgebäudes, und im zweiten Satz, die Bürgermeisterin werde beauftragt, eine Grobkostenschätzung für den Neubau vorzulegen. Für die Mehrheit wird allenfalls umgekehrt ein Schuh daraus: Zuerst eine Kostenschätzung, und erst dann ein Beschluss für oder gegen einen gemeindlichen Bauhof. In diesem Sinne hatte die Verwaltung einen alternativen Beschlussvorschlag formuliert. Bei vier Gegenstimmen wurde denn auch mehrheitlich beschlossen, Bürgermeisterin Barbara Bogner damit zu beauftragen, die Realisierbarkeit des Vorhabens zu prüfen und einen Grobplanung mit Kostenschätzung dem Gemeinderat zur weiteren Entscheidung vorzulegen. "Bauen, ohne zu wissen, wie teuer das wird, das geht nicht, wir bewegen uns auf zehn Millionen Euro Schulden zu", gab Claus Koch (UBV) zu bedenken.

Aktuell sind die Gebäude für den gemeindlichen Bauhof zu einer Jahresmiete von 70 000 Euro angemietet. Der Mietvertrag läuft bis Februar 2019. Ein eigener Neubau sei eine nachhaltige Lösung und schaffe zudem die Möglichkeit, die Gebäude auf den künftigen Bedarf hin auszurichten. Außerdem begünstigten die derzeit historische niedrigen Kreditzinsen die Finanzierung, heißt es im CSU-Antrag. Und Markus Hoffmann sagte, "was uns umbringt, wenn schlechtere Zeiten kommen, das sind die laufenden Ausgaben." Vor allem Wolfgang Büsch (Grüne) stemmte sich mit Verve gegen diese Argumentationen, gerade vor dem Hintergrund knapper Haushaltsmittel. Alles, was das 25-fache einer Jahresmiete kostet, rechne sich nicht, sagte Büsch, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses. Und das Gymnasium bekomme man nicht auf dem Silbertablett serviert. Götz von Borries (UBV) zeigte sich überzeugt, dass der Neubau die Gemeinde auf Dauer teurer käme als die Mietzahlungen.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: