Gemeindehaushalt:Toiletten und anderer Luxus

Die Ottobrunner Gemeinderäte schauen bei den Haushaltsberatungen genau aufs Geld

Von Bernhard Lohr, Ottobrunn

Die Rechnung ist schnell aufgemacht: Eine mobile Toilette kostet 3,50 Euro Miete am Tag. Das macht an 365 Tagen 1277,50 Euro. Und unter dem Strich kommt man nach 63 Jahren auf Ausgaben von 80 000 Euro. Die Grünen wogen im Ottobrunner Gemeinderat ab, ob der Bau einer WC-Anlage am neuen Kunstrasenplatz finanziell vertretbar ist. 80 000 Euro soll der Bau des stillen Örtchens für die Sportler kosten. Die Grünen kamen mit Hilfe des Taschenrechners zu dem Ergebnis, das wäre zu viel. Ruth Markwart-Kunas (SPD) liebäugelte deshalb kurz damit, erst einmal ein Dixi-Klo am Sportpark aufzustellen.

Die Debatte über das schließlich beschlossene Klohäuschen war bei der Vorberatung des Haushalts 2017 im Hauptausschuss des Gemeinderats nur eine unter vielen, in der sich zeigte, dass Ottobrunn ganz akkurat aufs Geld schaut. Die Frage, ob im Trauzimmer des Rathauses tatsächlich eine Klimaanlage notwendig sei, war schnell beantwortet, als klar war, dass diese nur als Ersatz für eine bereits bestehende Klimaanlage angeschafft werden soll. Auch die Wasserenthärtungsanlage für das Eisstadion wurde durchgewunken, weil sie eben als notwendige Investition erachtet wurde. Doch mit dem Klohäuschen taten sich die Gemeinderäte schon schwer. Sie stimmten nach einigem Hin und Her zu. Den Kunstrasenplatz einzuzäunen aber, lehnten sie ab. 22 000 Euro werden so erst einmal gespart.

Baustellentoilette in Karlsfeld, 2009

Warum eine Toilette bauen, wenn man ein Dixi-Klo aufstellen kann, fragten die Grünen.

(Foto: Jörgensen)

Die Toiletten-Debatte hatte die Bürgervereinigung Ottobrunn (BVO) angeschoben. Sie griff Appelle von Betreuern und Eltern auf, die sich über den Missstand an den Sportanlagen, zu denen außer dem Kunstrasenplatz auch eine Beachvolleyball- und ein Basketballplatz gehören, beklagen. Vor allem mit Kinder-Mannschaften sei es schwierig, ordentliches Training abzuhalten. Sobald ein Kind auf die Toilette müsse, müsse das Spiel unterbrochen werden, um das Kind auf den 400 Metern zu den Toiletten der Ferdinand-Leiß-Halle zu begleiten. Immerhin führe der Weg über einen viel befahrenen Parkplatz. BVO-Fraktionssprecherin Erika Aulenbach forderte deshalb, bereits im Frühjahr oder spätestens im Sommer dieses Jahres eine WC-Anlage zu errichten, und nicht etwa bis 2018 zu warten. Die aktuelle Situation sei eigentlich "kaum zu glauben", schreibt sie in ihrem Antrag.

Damit rannte sie aber im Hauptausschuss keineswegs offene Türen ein. Ruth Markwart-Kunas (SPD) sprach die Vergleichsrechnung, die die Grünen mit dem Dixi-Klo angestellt hatten, wohlwollend an. Auch war sie wie ihr Fraktionskollege Konstantin Diederichs der Meinung, dass man Geld sparen könne, wenn man die Toilette, die man wie auch immer schaffen würde, nicht behindertengerecht ausstatten würde. Wenn jemand darauf angewiesen sei, dann sei es "zumutbar", dass er die Toilette in der Ferdinand-Leiß-Halle aufsuche, sagte sie. Bürgermeister Thomas Loderer (CSU) widersprach sofort und bezeichnete das als "diskriminierend". Eine Feststellung, der sich auch Ariane Wißmeier-Unverricht ausdrücklich anschloss. An diesem Punkt sei sie anderer Meinung als Markwart-Kunas, sagte sie.

Mehr Einnahmen

Die Gemeinderäte in Ottobrunn sind derzeit hin- und hergerissen, was sich die Gemeinde leisten kann. Seit Jahren ist das Budget knapp. Und die Aufgaben sind nicht immer so überschaubar wie beim Bau einer Toilette. Es stehen Investitionen in Schulen und andere Großprojekte an. Noch vor kurzem sah es zudem so aus, dass die vorgeschriebene Zuführung von Überschüssen aus dem Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt nicht zu leisten ist. Dass Kämmerer Oliver Malina dies mittlerweile dank einer um 500 000 Euro höher angesetzten Gewerbesteuer korrigiert hat, führte zu einer Debatte darüber, ob sich die Gemeinde systematisch arm rechnet. Reinhard Pohl (BVO) stellte dies in den Raum. Kämmerer Malina verteidigte das konservative Vorgehen. Die Gewerbesteuer entwickle sich gut, sagte er, sei aber starken Schwankungen unterworfen. Gewissheit gebe es erst im Lauf des Jahres. Der Haushalt mit harten Zahlen zu Einnahmen und Ausgaben liegt kommende Woche im Gemeinderat vor. belo

Am Ende lehnte lediglich Doris Popp (Grüne) den Toilettenbau ab, den sie mit 80 000 Euro schlicht für zu teuer hielt. Sie beklagte in anderem Zusammenhang, dass Kommune bei ihren Bauprojekten exorbitant zur Kasse gebeten würden. Georg Weigert (CSU) plädierte für eine "günstigere Lösung". Markwart-Kunas beklagte, dass die Kosten für den Kunstrasenplatz scheibchenweise auf die Gemeinde zukämen. Erst habe es geheißen, der Platz sei wichtig, nicht das drumherum. Jetzt komme das andere hinterher. Loderer sagte, es habe nie geheißen, dass niemals eine Toilette am Sportplatz geschaffen werde. Jetzt kommt sie 2017.

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