Gemeindefinanzen:Wieder mal ein Rekord

Grünwald verabschiedet einen Haushalt in Höhe von 263 Millionen Euro. Die Gemeinde trägt ein Fünftel des Kreisetats

Von Claudia Wessel, Grünwald

"Es ist ein Rekordhaushalt geworden", sagte Kämmerer Raimund Bader am Dienstagabend im Gemeinderat zur Einleitung seines Vortrags über die Haushaltssatzung 2017. Was in Grünwald ja nichts Neues ist, aber immer wieder erfreulich. "Es würde jedem in Deutschland Freude bereiten, so etwas vorzutragen", befand denn auch Bürgermeister Jan Neusiedl (CSU) mit hörbarem Stolz.

Die Eckdaten lauten: Verwaltungshaushalt 205, 1 Millionen Euro, Vermögenshaushalt 58,3 Millionen Euro, Gesamthaushalt 263,4 Millionen Euro. Die größte Einnahmequelle ist wieder die Gewerbesteuer. "160 Millionen Euro haben wir sicher, das zeichnet sich jetzt schon ab", so Bader. Es kann aber noch mehr werden. Im vergangenen Jahr kamen nach einer Schätzung von 140 Millionen am Ende 234,8 Millionen Euro zusammen. Auch die Einkommensteuereinnahmen können sich mit zehn Millionen sehen lassen, der Posten Umsatzsteuer macht 7,5 Millionen aus. Letzterer Betrag sei auch deshalb so hoch ausgefallen, so Gemeindekämmerer Bader, weil der Bund Sondermittel für Flüchtlinge ausgeschüttet habe, in diesem Jahr in Höhe von 242 Millionen für Bayern. Über die Umsatzsteuer seien diese an die Kommunen weitergegeben worden. Dazu kommen weiterhin Einnahmen aus Gebühren, Mieten, Pachten, Zinseinnahmen. Die "freie Spitze", also der Überschuss, der in den Vermögenshaushalt überführt werden kann, beträgt "nur" 18,2 Millionen Euro.

Denn den hohen Einnahmen stehen auch große Ausgaben gegenüber. Die Kreisumlage beträgt aufgrund der hohen Gewerbesteuereinnahmen vor zwei Jahren 86 Millionen Euro. Grünwald zahlt damit 19,5 Prozent der gesamten Kreisumlage aller 29 Landkreisgemeinden. Es sei eigentlich unpassend, dass Grünwald im Kreistag dennoch nur mit einer Person vertreten sei, mit Bürgermeister Jan Neusiedl (CSU), fand PBG-Gemeinderat Oliver Schmidt.

Der Vermögenshaushalt setzt sich zusammen aus einer Entnahme aus Rücklagen in Höhe von 37,2 Millionen Euro, Zuweisungen für Investitionen in Höhe von 1,5 Millionen Euro, Einnahmen unter anderem aus Verkäufen und eben aus der Zuführung des Überschusses aus dem Verwaltungshaushalt in Höhe von 18,2 Millionen Euro. Mit Ausgaben braucht die Gemeinde sich angesichts dieser Zahlen nicht zurückzuhalten. Für das Haus der Begegnung, das im September eröffnet werden soll, sind 11,7 Millionen Euro vorgesehen, für die Erweiterung des Gymnasiums 17,2 Millionen, für die Sanierung eines Gemeindewohnhauses 1,8 Millionen, für den Neubau eines Horts in der Dr.-Max-Straße und andere Tagesstätten 1,9 Millionen und für die Erneuerung des Rohrnetzes für die Wasserversorgung 700 000 Euro. Das sind nur die größten Posten. Weit über dem Landesdurchschnitt der Gemeinden in Bayern mit Einwohnerzahlen zwischen 10 000 und 20 000 Einwohnern liegt die Steuerkraftzahl Grünwalds: Sie beträgt 16 890 Euro pro Einwohner.

Das Lob aller Gemeinderäte war dem Kämmerer damit sicher. Kritik gab es lediglich von Oliver Schmidt (PBG), Achim Zeppenfeld (SPD) und Michael Ritz (FDP). Oliver Schmidt und Michael Ritz fürchten für die Zukunft hohe Ausgaben bei der Geothermie, Zeppenfeld sagte, es gebe "keine Einnahmequellen außer der Gewerbesteuer". Schmidt warnte: "Wenn die Anlagen in die Jahre kommen, kommt einiges auf uns zu." Ritz beklagte vor allem die Tatsache, dass keine sinnvollen Einsparungen bei der Geothermie gemacht würden. Für Unterhaching und die Erdwärme würde seiner Meinung nach ein Geschäftsführer genügen. Auch fand er: "In Unterhaching bleiben die Gewinne stets aus, da stimmt doch etwas nicht. Und der Grünwalder Kapitaleinsatz bleibt unverzinst." Die Mehrheit nahm die Haushaltssatzung für das Jahr 2017 an.

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