Garching:Stadt rüttelt an Grundfesten

Lokalpolitiker sehen das Ende des Schulzweckverbands kommen

Wenn Ismaning aus dem Zweckverband staatliches Gymnasium Garching austritt und später auch noch Unterföhring, "dann ist es eigentlich kein Zweckverband mehr", sagte Garchings Dritter Bürgermeister Walter Kratzl (Grüne) am Donnerstagabend im Stadtrat und schlug vor, auch Garching solle austreten. In der Satzung gebe es das Recht, "aus wichtigem Grund" zu kündigen. "Dann steht der Landkreis alleine da und kann das Gymnasium alleine betreiben." Bürgermeister Dietmar Gruchmann (SPD) hatte zuvor erläutert, dass der Trennungsprozess sehr schwierig sei und auch er den Landkreis in der Pflicht sieht. In der Zweckverbandssitzung in dieser Woche war die 7,7 Millionen Euro teure Rückzahlungsforderung der Ismaninger öffentlich geworden.

Dass die beiden Nachbargemeinden austreten wollen aus dem Zweckverband, ist seit längerem bekannt. Ismaning startet mit seinem Gymnasium noch heuer, Unterföhring plant für 2020. Doch wie funktionieren diese Austritte? "Leider ist die Satzung sehr schwammig formuliert", konstatierte Gruchmann. Es gebe den Austritt, der nur bei einer Zwei-Drittel-Zustimmung möglich ist, oder das Ausscheiden, wenn eine Kommune "ein notwendiges weiteres Gymnasium" übernehme, wie es in der Satzung heißt. Ismanings Bürgermeister Alexander Greulich (SPD) sagte zuletzt in der Zweckverbandsitzung: Es wäre "schizophren", würde man Ismaning "zwangsverhaften" und die Gemeinde müsse für zwei Gymnasien zahlen. Gruchmann findet es dagegen legitim, das zu hinterfragen: "Ist es wirklich notwendig, dass Ismaning und Unterföhring eine Schule bauen?"

Die Forderung von 7,7 Millionen Euro sei zunächst mal eine Zahl, die noch überprüft werden müsse. Allein fünf Millionen Euro hätten die Containerklassenzimmer gekostet, rechnete der Bürgermeister vor. "Wurden die nur von Garchinger Schülern genutzt?" Oder seien auch Ismaninger dabeigewesen? Zu den Vorläuferklassen der Ismaninger meinte Gruchmann: Je geringer die Schülerquote der Ismaninger ausfalle, die zum Trennungszeitpunkt das Werner-Heisenberg-Gymnasium besuchen, desto kleiner werde auch der Anteil, den die Ismaninger zu zahlen hätten. "Ich glaube nicht, dass wir politisch an einem Tisch zu einem Ergebnis kommen", stellte er fest.

Ohne Ismaning und Unterföhring hätte Garching sicherlich keine Schule für 1200 Schüler gebaut, sagte Gruchmann. Scheiden die Nachbarkommunen aus dem Zweckverband aus, stellt sich für ihn die Frage, "ob überhaupt das ganze Schulfundament noch auf solidem Grund steht". Der Schulzweckverband hatte diese Woche einstimmig beschlossen, Angebote von Wirtschaftsprüfern einzuholen, die eine Grundrechnung aufstellen sollen. "Es ist völlig klar, dass vor der Sommerpause konkrete Aussagen da sein müssen", sagte Gruchmann dazu.

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