Garching:Meinungsfreiheit

Garchinger Stadtrat diskutiert über Beschlussvorlagen

Einstimmigkeit gibt es auch im Garchinger Stadtrat, aber häufig wird sogar quer durch die Fraktionen abgestimmt, zuletzt bei so wichtigen Themen wie der Sozialstaffelung von Kindergartenbeiträgen oder dem Neubau des Kinderhauses Untere Straßäcker und die Vergabe an einen Träger. Zuvor wird meist sehr kontrovers diskutiert. Hans-Peter Adolf, Fraktionschef der Grünen, platzte in der Debatte um den neuen Träger mal wieder der Kragen. Er kritisierte die Verwaltung, weil die Vorlage nicht den Anforderungen entspreche. "Das ist ein Pamphlet", schimpfte er und erklärte, die Verwaltung solle das Für und Wider auflisten, nicht aber selbst Partei ergreifen, in diesem Fall für die Diakonie.

Besonders erzürnt war er jedoch über den Passus der Verwaltungsvorlage: "Die Frage des Umgangs mit Mitarbeitenden ist eine Haltungsfrage. Diese kann man nur sehr bedingt mit Regelungen und Vorschriften beeinflussen. Papier ist geduldig und entsprechend kann man vieles vertraglich festhalten, aber die Praxis bleibt davon oft unberührt", den er in der Sitzung vorlas. "Arbeitsrecht ist also wurscht", folgerte er und stellte für sich fest, "so wie es hier steht, ist es nicht tragbar".

Bürgermeister Dietmar Gruchmann (SPD) war grundsätzlich anderer Meinung. Man könne in einer Demokratie eine andere Meinung vertreten, müsse "aber bei der Präsentation auf die richtige Wortwahl achten". Und in Richtung Adolf sagte er, er habe die Schelte der Verwaltung "nicht toll" gefunden. "Die Verwaltung darf durchaus eine Meinung haben und diese auch in der Vorlage formulieren." Der Stadtrat könne trotzdem darüber diskutieren und auch entscheiden. Unterstützung für die Verwaltung kam von Götz Braun (SPD), der die Rathausmitarbeiter ausdrücklich ermunterte, eine eigene Meinung zu haben, auch wenn er in dem Punkt anderer Ansicht sei. Am Ende schloss sich die Mehrheit der Stadträte mit 16 zu neun Stimmen der Meinung der Verwaltung an und wählte die Diakonie als Träger des Kinderhauses.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: