Garching:Laster auch am Nachmittag

Garching: Eine Durchfahrt über den Helmut-Karl-Platz ist künftig nur für Rettungsdienste möglich.

Eine Durchfahrt über den Helmut-Karl-Platz ist künftig nur für Rettungsdienste möglich.

(Foto: Stephan Rumpf)

Der Stadtrat streitet erneut über das Verkehrskonzept für die Fußgängerzone rund um den Bürgerplatz. Am Ende gibt es eine Mehrheit für Lieferzeiten von 7 bis 15 Uhr

Von Gudrun Passarge, Garching

Das Verkehrskonzept für die Fußgängerzone rund um den Bürgerplatz steht: Von Montag bis Freitag in der Zeit von 7 bis 15 Uhr und am Samstag von 7 bis 13 Uhr dürfen Lieferwagen mit 7,5 Tonnen einfahren. Danach sperren drei Poller die Zufahrt. Nach einer turbulenten Diskussion, in der zwischendurch nicht mehr ganz klar war, über welche Vorschläge abgestimmt werden soll, setzte sich diese Variante gegen sechs Stimmen durch. Ingrid Wundrak (Grüne), die zuvor für eine Zufahrtserlaubnis nur bis 12 Uhr geworben hatte, kritisierte: "So geht man nicht mit dem Bürgerwillen um."

Der Lieferverkehr rund um das Rathaus ist seit dem von den Grünen angestrebten Bürgerbegehren zum Helmut-Karl-Platz ein heißes Eisen. Nachdem der Stadtrat das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt hatte, hatte Bürgermeister Dietmar Gruchmann (SPD) ein neues Konzept erarbeiten lassen und den Bürgern bei der Bürgerversammlung vorgelegt. Deutlicher Gewinner mit geschätzten 90 Prozent waren eine Zufahrtserlaubnis von 8 bis 12 Uhr und die Regelung, drei versenkbare Poller an der Buchhandlung Sirius, am Radeberger Weg und am Hotel König Ludwig einzusetzen. Der Bürgermeister plädierte allerdings für eine Lösung bis 15 Uhr, "denn wir wollen keine Sondergenehmigungen ausstellen müssen". 15 Uhr sei ein akzeptabler Kompromiss, der den Gewerbetreibenden entgegenkomme und vor allem auch die Interessen der Anlieger berücksichtige. Gruchmann betonte, er glaube nicht, dass die Anwohner so entschieden hätten wie die Bürgerversammlung. Ähnlich argumentierte auch Jürgen Ascherl, Fraktionssprecher der CSU. Es sei falsch, wenn man sage, 2000 entscheiden über etwas, das 500 betrifft. Sein Fraktionskollege Salvatore Disanto, zugleich Vorsitzender des Gewerbeverbands, betonte, "12 Uhr ist ein absolutes No-Go, da würde es von den Geschäftsleuten einen Aufschrei geben".

Die Gegner der längeren Öffnungszeit beriefen sich, wie der Dritte Bürgermeister Walter Kratzl (Grüne) auf die Bürgerversammlung. Er warf dem Bürgermeister ein "seltsames Demokratieverständnis" vor. Kratzl beharrte vor allem darauf, dass der Poller am Hotel König Ludwig den ganzen Tag oben bleibt, was ihm Gruchmann nach teils kabarettreifen Dialogen auch zusicherte, allein Kratzl wollte es schriftlich haben. "Der Unterhaltungswert ist heute hoch", brummelte ein Stadtrat leise vor sich hin.

In der Diskussion ging es drunter und drüber, deutlich wurden alte Wunden wieder aufgerissen. Nicht von ungefähr ließ Werner Landmann (Grüne) noch die Bemerkung einfließen, er finde es unverständlich, dass es die Stadt innerhalb von sieben Monaten nicht geschafft habe, ihre Argumente vorzubringen, warum das Bürgerbegehren unzulässig gewesen sei. Die Grünen klagen nach wie vor gegen diese Entscheidung des Stadtrats. Als Befürworterin der Zwölf-Uhr-Lösung meldeten sich auch Harald Gründwald (Unabhängige Garchinger) und Ulrike Haerendel (SPD) zu Wort. Haerendel sprach auch als stellvertretende Vorsitzende des Vereins Lebendige Ortsmitte. Sie machte darauf aufmerksam, "dass sich gerade mittags eine lebendige Szene" auf den Plätze entwickelt habe. Ein Argument, dem sich auch Armin Scholz (Bürger für Garching) anschloss. "Das heißt Bürgerplatz und da sollen die Interessen der Bürger umgesetzt werden", sagte er. Dazu gehöre, dass Kinder unbehelligt nach der Schule dort laufen und die Leute ihre Mittagspause genießen könnten.

Auf Antrag von Bastian Dombret (FDP) wurde der Verwaltungsvorschlag von 8 auf 7 Uhr früh geändert. Völlige Verwirrung herrschte dann jedoch bei der Abstimmung. Nachdem selbst Geschäftsführer Helmuth Kammerer, stets ein Fels in der Brandung, kurz den Überblick verloren hatte, gab es dann doch ein gültiges Ergebnis. Die Variante von 7 bis 12 Uhr fiel bei elf gegen elf Stimmen durch. Einige der Zwölf-Uhr-Befürworter stimmten daraufhin für die Fünfzehn-Uhr-Variante, weil sonst die alte Regelung von 8 bis 18 Uhr gültig geblieben wäre. Letztlich stimmten nur noch die drei Grünen, Götz Braun (SPD), Armin Scholz und Zweiter Bürgermeister Alfons Kraft (beide Bürger für Garching) gegen die verlängerte Lieferzeit.

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