Garching:Gebühren steigen

Garching strebt neue Satzung für Kindertagesstätten an

Von Gudrun Passarge, Garching

Nach dem Streit um die Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren zeichnet sich jetzt eine konsensfähige Lösung ab. Die Verwaltung legte einen neuen Entwurf vor, der vorsieht, die alte Regelung zum Geschwisterrabatt weitgehend beizubehalten. Demnach sollen die Gebühren von September an im Kindergarten um 15 Euro und im Hort um 20 Euro im Monat steigen. In Kinderkrippen empfiehlt die Stadt, die keine eigene Einrichtung betreibt, eine Erhöhung von 35 Euro.

Die Gebühren in Kindertagesstätten waren seit 2009 konstant. Garching reagiert mit der geplanten Erhöhung auch auf die Arbeitsmarktzulage für Erzieherinnen und Kinderpflegerinnen. Die Verwaltung rechnete vor, um diese Kosten gegenzufinanzieren, müssten die Gebühren in Kindergärten und Horten auf circa 19 Euro und bei Krippen auf etwa 38 Euro steigen.

Die erste Fassung der neuen Gebührensatzung war im Stadtrat durchgefallen. Die Kritik richtete sich vor allem gegen eine Neuregelung beim Geschwisterrabatt, die Familien mit mehreren Kindern unverhältnismäßig stark belastet hätte, wie FDP-Stadtrat Bastian Dombret ausgerechnet hatte. Nun soll es bei der alten Regelung bleiben, allerdings nur noch für Geschwister bis 14 Jahre. Die Erhöhung der Gebühren soll unabhängig davon gelten, wie viele Stunden die Kinder betreut werden.

Hans-Peter Adolf, Fraktionssprecher der Grünen, stellte klar, seine Partei werde diese pauschale Erhöhung, auch beim Essensgeld, das monatlich mit 60 Euro verrechnet werden soll, nicht mittragen. In einem Beispiel rechnete er vor, dass Kinder, die nur vier Stunden betreut werden und wegen Krankheit nicht immer im Kindergarten sind, erheblich benachteiligt würden. Auch Werner Landmann (SPD) machte seine persönlichen Anmerkungen: "Ich kann nur für mich sprechen". Wie Adolf bedauerte er, dass sich der Stadtrat gegen eine Sozialstaffelung ausgesprochen hat. In anderen Gemeinden sei es ja auch möglich. Und auch die Pauschale lehne er ab.

Die anderen Fraktionen dagegen begrüßten den Verwaltungsvorschlag. Bürgermeister Dietmar Gruchmann (SPD) betonte, in Garching seien die Gebühren immer noch günstig im Vergleich zu anderen Kommunen. Jetzt wird der Stadtrat entscheiden.

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