Garching:Die nächsten Jahre sind gesetzt

Der Haushalt bezieht auch schon eine Reihe von Zukunftsprojekten mit ein

Von Gudrun Passarge, Garching

Fast 84 Millionen Euro, so viel Geld umfasst der neue "Rekordhaushalt" der Stadt Garching, wie Bürgermeister Dietmar Gruchmann (SPD) sagte. Kämmerer Heiko Janich stellte die Zahlen im Stadtrat vor, beraten wird über das Gesamtwerk allerdings im Hauptausschuss. In einem Punkt gab der Kämmerer jedoch schon mal Entwarnung. Selbst wenn die Stadt ein Darlehen für den geplanten Wohnungsbau im Kinderhaus "Untere Straßäcker" aufnähme, braucht sie nicht den Beitrag für den Straßenausbau in der entsprechenden Satzung zu erhöhen.

In Garching sind für die nächsten Jahre zahlreiche Investitionen geplant. Das Bürgerhaus wird saniert (4,15 Millionen Euro, davon 3,77 Millionen in 2018/19), das neue Kinderhaus gebaut (4,5 Millionen Euro 2017, 1,18 Millionen Euro 2018), der Bürgerpark soll Stück um Stück Gestalt annehmen (410 000 Euro), Geh- und Radwege sollen gebaut werden (2,24 Millionen Euro). Für den Neubau des Feuerwehrhauses (1,1 Millionen Euro) und die Grundschule Nord (300 000 Euro Planung und Wettbewerb) sind auch schon erste Etatposten eingeplant. Außerdem zahlt die Stadt der Energie-Wende-Garching (EWG) 2,1 Millionen Euro für deren Schuldendienst und für Genussscheine. Garching ist neben den Bayernwerken Gesellschafter des Fernwärmelieferanten. All das wird aus dem Vermögenshaushalt bestritten, er ist von 11,6 Millionen Euro im vergangenen Jahr auf 21,09 Millionen angewachsen. Dazu beigetragen haben unter anderem Zuschüsse für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen (5,4 Millionen Euro).

Der Verwaltungshaushalt für die laufenden Kosten umfasst 62,9 Millionen Euro. Bei der Gewerbesteuer rechnet Janich mit 33 Millionen Euro, bei der Einkommenssteuer kalkuliert er wegen der guten Konjunktur mit 11,4 Millionen Euro (plus 0,4 Millionen). Einer der größten Posten des Verwaltungshaushalts sind die Personalausgaben, die auf 10,33 Millionen Euro gestiegen sind. Die Kreisumlage beläuft sich auf 15,52 Millionen Euro (minus 628 000 Euro). Um den Haushalt auszugleichen, werden 3,7 Millionen Euro aus den Rücklagen entnommen, sie schmelzen auf 17,23 Millionen Euro.

Der Kämmerer äußerte sich zufrieden mit dem Haushalt. Das Problem sei nicht mehr, dass das Geld nicht reiche, sondern eher, "dass wir die Kapazitäten nicht haben, das Geld wirklich auszugeben", sagte er. Die Universitätsstadt ist inzwischen auch von den Negativzinsen betroffen, die einige Banken erhoben haben bei Guthaben über 15 Millionen Euro. Der Bürgermeister fragte deswegen, ob nicht jemand Grundstücke wisse, die zu erwerben seien. Das sei günstiger als Negativzinsen zu zahlen. In der Diskussion äußerte Ingrid Wundrak (Grüne) ihren Unmut über eine Entscheidung des Stadtrats im vergangenen Jahr. "Wenn der Haushalt so glorreich ist", sagte sie, dann verstehe sie nicht, warum die Stadt "so knickrig sein musste" und für das Kindertheater kein Geld übrig hatte. "Das beschämt mich." Der Bürgermeister wies auf den neuen 25 000-Euro-Fördertopf für Kulturvereine hin, der könne heuer verteilt werden, "vielleicht auch fürs Kindertheater".

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