Die Spannung zwischen den örtlichen Parteien im Streit um die Verkehrssituation am Helmut-Karl-Platz hat zugenommen in Garching. Angesichts des regen Zuspruchs für das Bürgerbegehren gegen Lieferverkehr in der Fußgängerzone sei das Ziel, mehr Unterschriften zu sammeln, als Bürgermeister Dietmar Gruchmann (SPD) 2014 im ersten Wahlgang erhalten habe, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Hans-Peter Adolf, am Donnerstag bei einem Pressegespräch. Ein gezielter Seitenhieb auf den größten Widersacher des Bürgerbegehrens.
Das für einen Bürgerentscheid in der Stadt benötigte Quorum von neun Prozent der Wahlberechtigten, umgerechnet etwa 1200 Unterschriften, haben die Grünen nach eigenen Angaben inzwischen weit übertroffen. Innerhalb von zwei Monaten hätten knapp 2000 Garchinger das Begehren unterzeichnet, mit dem die Grünen verhindern wollen, dass künftig bis zu zwölf Tonnen schwere Transportlaster an der Eisdiele vorbei in die Fußgängerzone am Helmut-Karl-Platz fahren dürfen - wochentags von 7 bis 19 Uhr und am Samstag bis 13 Uhr. Das sieht der Kompromiss vor, den eine Mediationsrichterin im Rechtsstreit der Stadt mit der Familie Ostler angeregt hatte. Die Immobilieneigentümer wollen auf diese Weise sicherstellen, dass der derzeit leer stehende ehemalige Schlecker-Laden problemlos beliefert werden kann. Bürgermeister Gruchmann unterstützt das Vorhaben, der Garchinger Hauptausschuss hatte im vergangenen Oktober gegen drei Stimmen zugestimmt, einen versenkbaren Poller auf Höhe des Hotels Ludwig zu installieren, der die Einfahrt regeln soll.
Sowohl der Bürgermeister als auch Beate Ostler hatten argumentiert, der Bebauungsplan für das Gebiet erlaube einen Lieferverkehr durch die Fußgängerzone. Dem widersprechen die Grünen. Sie verweisen unter anderem auf Protokolle vergangener Ausschusssitzungen sowie auf die Begründung des Bebauungsplans von 2004. Dort seien Lieferwege nicht über den Platz, sondern vielmehr von hinten, über die Ladenstraße vorgesehen. Die Befürworter des Bürgerbegehrens fürchten im Falle einer Einfahrerlaubnis für schwere Lastwagen um das gerade erst etablierte Leben auf dem Platz. So müssten die Cafétische und Sonnenschirme vor der Eisdiele abgebaut werden, wenn Zwölftonner durch die enge Zufahrt fahren dürfen. Zudem würden die Fußgänger beeinträchtigt. All das verhindern soll ein Stadtratsbeschluss, welcher die Durchfahrt für Lkw verbietet. Zudem wollen die Grünen das Areal um eine feste Grünzone ergänzen, erklärt Dritter Bürgermeister Walter Kratzl (Grüne). "Damit das Thema nicht in zwei Jahren wieder auf die Tagesordnung kommt."
Grünen-Fraktionschef Adolf sieht das Votum der Bürger als ein "politisches Signal", dass die Entscheidung des Rathauses zugunsten der Ladenbelieferung bei Weitem nicht überall in der Stadt Anklang findet. Noch bis Sonntag, 26. Juni, wollen die Grünen weiter sammeln. Er gehe davon aus, dass am Ende "deutlich mehr als 2000" Unterschriften gegen die Einfahrerlaubnis zusammenkommen, sagte Adolf. Die fertigen Listen wollen die Parteivertreter dann Ende Juni oder Anfang Juli dem Bürgermeister überreichen. Fristgemäß könnte der Stadtrat das Thema noch in seiner letzen Sitzung vor der Sommerpause behandeln. Sollte es zu keiner politischen Einigung kommen, geben sich die Grünen kämpferisch: Man sei sicher, auch im Falle eines Bürgerentscheids genügend Stimmen zu bekommen.