Bürgerbegehren

Die Grünen machen Ernst: Sie wollen am kommenden Wochenende ein Bürgerbegehren starten, das sich gegen eine Ausweitung des Lieferverkehrs am Helmut-Karl-Platz wendet. Bisher gilt der Platz als Fußgängerzone und erlaubt 7,5-Tonnern zeitlich stark beschränkt die Zufahrt. Künftig soll nach einem Beschluss des Hauptausschusses auch Zwölf-Tonnern die Zufahrt erlaubt sein und zwar wochentags von 7 bis 19 Uhr und am Samstag bis 13 Uhr. Die Lastwagen könnten dann am Helmut-Karl-Platz an der Eisdiele vorbei einfahren und über einen versenkbaren Poller den Weg an den Kastanien und am Buchladen vorbei zur Telschowstraße nehmen. Der Hauptausschuss nahm damit den Vorschlag einer Mediatorin an, die im Streit der Stadt mit der Familie Ostler vermittelt hatte. Sie hatten eine bessere Liefersituation für den ehemaligen Schleckerladen gefordert. Die Familie Ostler übernimmt auch die Kosten für den versenkbaren Poller. Im Ausschuss hatten lediglich die Grünen gegen die Neuregelung gestimmt. Die Partei bräuchte nun neun Prozent der Wahlberechtigten, also etwa 1200 Stimmen, zur Unterstützung des Begehrens. "Die Fußgängerzone muss geschützt werden, das muss man unterbinden", sagt Hans-Peter Adolf, Fraktionschef der Grünen im Stadtrat als Begründung. "Ich glaube schon, dass wir starken Zuspruch bekommen."