Das Thema erhitzt die Gemüter der Kommunalpolitiker im Landkreis München auch noch nach einer Woche: Erstmals sprachen die Kreisräte über die neue Richtlinie der Regierung von Oberbayern zur Asylpolitik, die zuletzt öffentlich gemacht worden war.
Landrat Christoph Göbel (CSU) informierte den Kreisausschuss in dessen jüngster Sitzung in groben Zügen, welche Auswirkungen der Planungsstopp für Flüchtlingsunterkünfte auf den Landkreis haben dürfte. Mitte vergangener Woche hatte Regierungspräsident Christoph Hillenbrand die oberbayerischen Landkreise nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss der Staatsregierung angewiesen, den Bau und die Anmietung "jeglicher weiterer Asylbewerberunterkünfte" zu stoppen.
Schon in einer ersten Reaktion hatten Bürgermeister aus den 29 Städten und Gemeinden im Landkreis, aber auch Landrat Göbel selbst mit Unverständnis auf diese Weisung reagiert. Allgemeiner Tenor: Ein solcher Schritt würde den Gemeinden jegliche Planungssicherheit und Handlungsfähigkeit nehmen. Trotz der derzeit stagnierenden Zahl ankommender Flüchtlinge sei das Problem der Unterbringung nicht gelöst.
Die SPD ist "entsetzt und empört" über den Beschluss der Staatsregierung
Soll der Bau neuer Unterkünfte gestoppt werden, weil im Landkreis weniger Flüchtlinge ankommen?
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Die SPD-Fraktion im Kreistag äußerte sich mit deutlichen Worten zu der Entscheidung: Man sei "entsetzt und empört über den aktuellen Beschluss der bayerischen Staatsregierung", heißt es in einer von der Fraktionsvorsitzenden Ingrid Lenz-Aktas unterschriebenen Pressemitteilung. Im Landkreis seien die Politiker seit ein paar Jahren intensiv damit beschäftigt, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen und gleichmäßig zu verteilen. "In den Gemeinden und Städten ist man dabei, die für die dezentrale Unterbringung notwendigen Gebäude zu planen beziehungsweise zu errichten", so die Sozialdemokraten. "Das soll nun mit einem Federstrich am grünen Tisch beendet werden."
Im Kreisausschuss hielten sich die Räte mit Kritik an der Entscheidung dagegen zurück. Brunnthals Bürgermeister Stefan Kern (CSU) zog einen einfachen Rückschluss aus den jüngsten Entwicklungen: "Es ist gar nicht gewollt, dass der Landkreis weitere Unterkünfte schafft. Also brauchen wir uns um das Thema nicht mehr zu kümmern." Dem widersprach der Landrat sogleich. Man wolle die bestmöglichen Voraussetzungen für gute Integration schaffen, deshalb sei weiterhin eine dezentrale Unterbringung der Schutzsuchenden die Ideallösung.
"Wir sollten damit rechnen, dass die meisten Asylbewerber ein langes Bleiberecht bekommen", sagte Christoph Göbel. "Die Flüchtlinge müssen deshalb aus den Notunterkünften raus." Im Übrigen sei nicht damit zu rechnen, dass dem Landkreis München, der im Vergleich der Gebietskörperschaften bislang mehr Asylbewerber aufgenommen hat als die meisten anderen in Bayern, eine größere Zahl Flüchtlinge abgenommen werde, so Göbel. "Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an."
Sämtliche geplanten Bauprojekte werden erst einmal geprüft
Konkret laufe es nun folgendermaßen ab: Sämtliche geplanten Bauprojekte im Bereich Asyl werden durch die Regierung von Oberbayern geprüft. Dabei sind laut Landratsamt folgende Fragen relevant: Wo gibt es bereits vertraglich bindende Vereinbarungen? Wo sind die Verhandlungen sehr weit fortgeschritten? Und welche neuen Unterbringungsarten, also kostengünstigere Lösungen gibt es?. Die wirtschaftlich am wenigsten geeigneten Projekte werden demnach sofort beendet, für jene Ausbauprojekte, die dringend benötigt würden, fordert der Landrat dagegen "schnell grünes Licht". Denn eines stehe fest: "Im August laufen die Traglufthallen in Neubiberg und Taufkirchen aus. Wir brauchen Kapazitäten."