An der Georgenstraße in Planegg wird es keine Unterkünfte für Flüchtlinge geben, auch der geplante Standort an der Ostseite des Bahnhofsgeländes ist hinfällig. Vordergründig reagiert die Gemeinde damit auf eine veränderte Sachlage: Wie Bürgermeister Heinrich Hofmann (SPD) in der Gemeinderatssitzung am Montagabend mitteilte, will und kann die Regierung von Oberbayern nach einer Entscheidung der bayerischen Staatsregierung künftig keine langjährigen Standortpachtverträge mehr eingehen.
Damit seien, so Hofmann, weitere, über zehn Jahre laufende Verträge zwischen Kommune und Investor wohl nicht mehr möglich - die Gemeinde müsse sich nach neuen Standorten und Modellen umschauen, denn es sei nicht davon auszugehen, dass Investoren Verträge unter zehn Jahren abschließen. Aber auch der heftige Widerstand aus der Bevölkerung gegen die Planungen dürfte beim Sinneswandel eine Rolle gespielt haben.
In den vergangenen Wochen hatten sich die Ereignisse zum Thema Flüchtlingsunterkünfte in Planegg überschlagen. Die Rathaus-Verwaltung und Bürgermeister Hofmann sahen sich neben den Protesten von Anwohnern - fast 2000 Unterschriften wurden gesammelt - auch mit einer Fülle von Anträgen nahezu aller Fraktionen konfrontiert, die ein Abrücken vom Standort Georgenstraße und eine generelle Neuausrichtung bei den Asylunterkünften zum Inhalt hatten.
Selbst aus der SPD kam ein entsprechender Antrag von der Kreisvorsitzenden Bela Bach und vom Ortsvorsitzenden Ulrich Braun. Es zeichnete sich ab, dass es keine Mehrheit mehr für die Georgenstraße geben werde. Diese Anträge sind nach der jetzigen Entscheidung zumindest teilweise hinfällig, sollen aber in einer Gemeinderatssitzung im Juni nochmals zur Sprache kommen.
Im Gemeinderat stellte die Verwaltung nun eigene Überlegungen vor, wie es weitergehen könnte. Vorgeschlagen wird, aufgrund der veränderten Vorgehensweise der Regierung auf die Standorte Georgenstraße und Bahnhof zu verzichten; das wurde mit Mehrheit angenommen. In einem zweiten Teil wurden "Prioritäten" genannt - Plätze, an denen kleine Asyl-Einheiten, gleichzeitig auch preiswerte Sozialwohnungen für anerkannte Flüchtlinge gebaut werden könnten.
Dazu zählen die Wiese am Trafohaus an der Mathildenstraße, die Wiese an der Hofmarkstraße 3, die Nordseite des Klopferspitz in Martinsried, der Zaunkönigweg, ein noch zu benennendes Privatgrundstück und auch Teile der Semmelweißwiese. Gegen die Bebauung dieser Ökofläche machte sich besonders die Fraktion Gruppe 21/Grüne stark. Die anderen denkbaren Standorte bewerteten die Gemeinderäte unterschiedlich, Endgültiges dazu wird es erst im Juni geben.
Bürgermeister Heinrich Hofmann gab in der Sitzung auch neue Zahlen des Landratsamtes bekannt. Danach wird die Gemeinde Planegg vorerst erheblich weniger Flüchtlinge aufnehmen müssen, die Zahl reduziert sich von 283 auf 236. In Planegg sind zur Zeit 72 Personen untergebracht, in Martinsried werden es von Juli an 56 sein; 88 Plätze müssen noch gefunden werden.
Da keine Zehn-Jahres-Verträge mehr mit Investoren abgeschlossen werden können, dürfte es nun aber auch mit einer allseits ansprechenden Architektur künftig notwendiger Flüchtlingsunterkünfte vorbei sein; kleinere Einheiten sollen nur noch in üblicher Container-Bauweise errichtet werden.