Finanzpolitik:Reicher Landkreis bittet um Spenden

Kämmerer stellt Mitarbeiter für Akquise von Fördermitteln ab

Von Martin Mühlfenzl, Landkreis

Der Landkreis versucht, seine Einnahmen weiter zu steigern, und hat hierfür eigens eine neue Stelle im Finanzreferat geschaffen. Ein Mitarbeiter werde sich künftig ausschließlich darum bemühen, nach zusätzlichen Fördermitteln zu fahnden, sagte Kreiskämmerer Markus Kasper am Dienstag in der Sitzung des Finanzsausschusses, und zwar aus Töpfen bis hin zur Europäischen Union oder der Weltbank. Auch ein reicher Landkreis müsse diesbezüglich seine Chancen ausreizen.

Wie er selbst das im Rahmen seiner Möglichkeiten gemacht hat, präsentierte der Kämmerer den Mitgliedern des Ausschusses anhand der Haushaltsrechnung für das Jahr 2016. Und die beinhaltet zwei besondere Kennzahlen, die einander bedingen. Der Landkreis nahm im vergangenen Jahr nur Kredite in Höhe von acht Millionen Euro auf. Angesetzt hatten Casper und seine Mitarbeiter im Etatentwurf bis zu 80 Millionen Euro an neuen Schulden. Der Kämmerer begründete dieses mit "erheblichen Minderausgaben" im Bereich der Asylunterbringung. Die sind darauf zurückzuführen, dass einen nicht unerheblichen Teil der Kosten der Freistaat übernahm. Diese Einsparungen hatten Ende 2016 einen Überschuss im Verwaltungshaushalt des Landkreises in Höhe von 43 Millionen Euro zur Folge, die nun gewissermaßen als Rücklage in den Vermögenshaushalt des Landkreises überführt werden. Möglicher Kritik an einer "Bereicherung des Landkreises" auf Kosten der Kommunen durch eine zu hoch angesetzte Kreisumlage entgegnet der Kämmerer, dass alle Einnahmen, die im Verwaltungshaushalt zur Deckung der Kosten nicht benötigt würden, in den Vermögenshaushalt umgebucht werden müssten. Die Zuführung muss laut Kasper so hoch sein, dass die Tilgungen der Kredite gewährleistet sind. In Summe beläuft sich der Schuldenstand des Landkreises derzeit auf 80 Millionen Euro.

Und dieser Schuldenstand, das machte Caspar deutlich, werde im laufenden Jahr angesichts der Aufgaben insbesondere in der Schulbauoffensive weiter anwachsen. Laut Haushaltsansatz kann der Landkreis Kredite in Höhe von bis zu 90 Millionen Euro zusätzlich aufnehmen. Hinzu komme, dass im Landratsamt insgesamt noch 124 freie Stellen unbesetzt sind; die Behörde such nicht zuletzt mit einer Arbeitsmarktzulage nach qualifiziertem Personal.

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