Flüchtlinge Protest gegen Unterkunft

Die Innere Mission plant ein Haus für Asylbewerber in Feldkirchen. Der Gemeinderat stimmt nach turbulenter Sitzung zu, reduziert die Anzahl der Personen jedoch auf 120. Bürger sehen sich schlecht informiert

Von Franziska Dürmeier, Feldkirchen

Auf einem Grundstück im Süden von Feldkirchen könnte eine Asylunterkunft entstehen. Der örtliche Gemeinderat hat in der Sitzung vom Donnerstag einem entsprechenden Vorbescheid mehrheitlich zugestimmt. In dem Beschluss des Gremiums wurde allerdings die ursprünglich mit 200 Personen angegebene Belegungszahl auf 120 Personen begrenzt. Zudem wurde festgelegt, den Baukörper zu gliedern und keine Riegelbebauung zu errichten. Die bisher unbebaute Fläche liegt im Außenbereich nahe der Wendelsteinstraße, umfasst 4630 Quadratmeter und befindet sich im Besitz der Inneren Mission. Ein Bebauungsplan besteht für dieses Gebiet nicht.

Schon im Vorfeld der Sitzung hatte es Kritik von Anwohnern an den Plänen der Inneren Mission gegeben. Mehr als hundert Zuhörer kamen am Sitzungsabend ins Rathaus. Ein Anwohner kritisierte, dass mit den Plänen eine landwirtschaftliche Fläche "regelrecht missbraucht" werde. Auch sei eine Erschließung sehr aufwendig und der Zugang von der Münchner Straße über den Landwirtschafts- und Forstweg nicht möglich. Die Verwaltung allerdings hält eine Erschließung grundsätzlich für machbar, die Nutzung des Weges müsse allerdings noch geprüft werden. Auch die Art der Nutzung als Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge ist laut Verwaltung rechtlich zulässig.

Eine weitere Bürgerin äußerte Sicherheitsbedenken angesichts der hohen Belegungszahl und stellte die Frage, ob für die Gemeinde eine Unterkunft in dieser Größenordnung überhaupt machbar sei. Bei manchen Bürgern kochte die Wut an diesem Abend über: "Jede Woche wird eine andere Sau durchs Dorf getrieben", sagte ein Bürger. "Keiner weiß, wo was geplant ist." Die Infos seien spärlich, kritisierte er. Anstatt die Bürger mitzunehmen, werde über die Köpfe hinweg entschieden. Feldkirchens Bürgermeister Werner van der Weck (SPD) erklärte, dass lange bekannt sei, dass Feldkirchen Flüchtlinge aufnehmen müsse, die Pläne für eine Unterkunft an der Ecke Emeran-/Bodmerstraße lägen dem Landratsamt seit Juni 2015 vor. Dass seitdem nichts geschehen ist, sei kein Versäumnis der Gemeinde.

Trotz der angespannten Stimmung stimmten nach einer Pause zwölf Gemeinderäte für die Einrichtung, acht waren dagegen. So kritisierten beispielsweise Andreas Janson (UWV) und Herbert Vanvolsem (CSU) selbst noch die im Beschluss bereits reduzierte Belegungszahl von 120 Menschen. Achim Weiss, Leiter der Kinder- und Jugendhilfe Feldkirchen, wies darauf hin, dass bei einer Zahl unter 120 auch die Betreuungsstunden immens sinken würden und so die Präsenz der Betreuer in der Einrichtung zu gering sei.

Feldkirchens Bauamtsleiter Christian Stöhr betonte noch in der Sitzung, dass ein Vorbescheid vorerst nur die Nutzungsrechte abkläre und noch nicht bedeute, dass gebaut werden dürfe. Ohnehin habe das Landratsamt das letzte Wort und müsse zunächst die Erschließung prüfen. Bürger haben nun laut Verwaltung die Möglichkeit, gegen den Vorbescheid zu klagen. Wird der Bauantrag genehmigt, findet eine erneute Abstimmung im Gemeinderat statt.

Feldkirchen gerät bei der Flüchtlingsunterbringung zunehmend unter Druck. Mit bisher zwölf untergebrachten Asylbewerbern liegt die Gemeinde weit unter dem aktuellen Soll von 191 Flüchtlingen. In einer E-Mail an die Landkreis-Kommunen hatte Landrat Christoph Göbel Mitte Januar bereits angekündigt, auf Turnhallen als Notunterkünfte zurückgreifen zu wollen. Gemeinden wie Feldkirchen, die ihre Unterbringungsquote nicht erfüllen, geraten hierbei besonders ins Visier. Die Gemeindeverwaltung hatte daraufhin in einer E-Mail an Göbel erklärt, dass es sich um die einzige Turnhalle in Feldkirchen handle. TSV-Vorsitzende Brigitte Pfaffinger betonte, dass im Falle einer Belegung neben dem TSV-Sport auch der Schulsport ausfalle: "Jetzt wird auf dem Rücken der Sportler und Kleinsten ausgetragen, was andernorts versäumt wird."