"Ensarullah-Moschee" Gebetshaus mit dubiosem Betreiber

Ein Islamverein mit Verbindung zum verbotenen Kalifatsstaat firmiert im Internet als Träger einer Moschee in Garching

Von Irmengard Gnau, Garching

Wer betet an der Münchner Straße 31 in Garching? Das will nicht nur Stadtrat Jürgen Ascherl (CSU) wissen. In der öffentlichen Sitzung des Garchinger Stadtrats am Dienstagabend richtete er eine entsprechende Anfrage an die Rathausverwaltung, nachdem ihm mehrere Bürger berichtet hätten, dass sich in den dortigen Räumen regelmäßig eine Gruppe gläubiger Muslime zum Freitagsgebet in türkischer Sprache trifft.

Ascherl hat daraufhin nach eigenen Worten selbst recherchiert und dabei festgestellt, dass in einem Online-Verzeichnis unter der Adresse eine Moschee aufgeführt ist, deren Betreiber in Verbindung zu dem seit 2001 vom Bundesinnenministerium verbotenen Kalifatsstaat standen.

Tatsächlich wurde die "Vereinigung Ensarullah Moschee Garching" 2001 als Teilorganisation des sogenannten Kalifatsstaats aufgelöst. Die radikal-islamische Vereinigung des Predigers Metin Kaplan, des selbst ernannten "Kalifen von Köln", war vor 17 Jahren verboten worden, weil sie sich laut Behörden aggressiv gegen Demokratie und Rechtsstaat wandte und die innere Sicherheit in der Bundesrepublik gefährdete.

In Folge dessen nahm die Polizei im Dezember 2001 deutschlandweit Razzien in Moscheen, Wohn- und Geschäftsräumen von Aktivisten und Anhängern vor. In Bayern wurden vier Teilorganisationen durchsucht, die Schwerpunkte lagen in Augsburg und Ingolstadt. Polizisten überprüften damals in einem großen Einsatz auch die Garchinger Ensarullah-Moschee sowie mehrere Wohnungen, beschlagnahmten Material und das Vermögen der Vereinigung. Zwei Jahre später, im Dezember 2003, kam es noch einmal zu einer Razzia, da fünf Männer aus einer Familie im Verdacht standen, immer noch als Anhänger des Kalifatsstaats in Garching aktiv zu sein. Gegen sie wurde wegen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot ermittelt.

Die damals Beteiligten seien heute nicht mehr in Garching aktiv, sagte der Kontaktmann der Moschee, Mesut Yazar, am Mittwoch der SZ. Sie seien zum Teil weggezogen in die Türkei. Die Gruppe, die sich zum Freitagsgebet treffe, sei sehr klein, nur etwa ein Dutzend Gläubige. Überhaupt sei der Treffpunkt an der Münchner Straße lediglich ein kleiner Gebetsraum, keine Moschee. Der Name "Ensarullah-Moschee" auf der Internetseite Moscheesuche.de stamme noch von früher, doch die Gruppe sei nicht mehr dieselbe, sagt Yazar, der nach eigenen Worten als freiwilliger Imam fungiert.

Verfassungschutz sieht keine Verbindung

Auch der bayerische Verfassungsschutz sieht keine Verbindung mehr von der früheren Gruppierung zu den heute in Garching Betenden. Eine Zugehörigkeit des heute dort verzeichneten Gebetstreffs zur 2001 verbotenen Vereinigung "Kalifatstaat" sei derzeit nicht feststellbar, stellte nun das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz klar. Für die Frage, ob es sich um eine Weiterführung einer verbotenen Vereinigung handelt, komme es weniger auf Namen und Adresse, sondern auf die konkrete Personenvereinigung im Zusammenhang mit der Ideologie des Kalifatstaats an.

Er habe grundsätzlich auch nichts gegen einen muslimischen Gebetstreffpunkt, sagt Ascherl. Doch die Stadt solle darüber Bescheid wissen: "Die Moschee soll nicht im Dunkeln agieren." Das Garchinger Ordnungsamt soll nach dem Willen des CSU-Stadtrats nun die aktuellen Hintergründe des ehemaligen Standorts der "Ensarullah-Moschee" in Erfahrung bringen. "Falls es sich wirklich noch um jene Ensarullah-Moschee handelt, muss diese geschlossen werden", fordert Ascherl. Von der Stadt Garching und der Polizei war am Mittwoch keine Auskunft zu erhalten.

Die Region um München ist grundsätzlich nicht als Zentrum von radikalen islamischen Gruppen bekannt. Auch während der Razzien Anfang der 2000er-Jahre galt Garching im Verhältnis zu anderen Städten nicht als zentrale Wirkungsstätte des Kalifatsstaats. Anhänger hat die extremistische Bewegung in Deutschland trotz ihres Verbots bis heute. Dem Verfassungsschutzbericht 2016 zufolge haben sich etwa in Göttingen ehemalige Sympathisanten salafistischen Gruppen angeschlossen.

"Einige Akteure sind noch aktiv", sagt der Journalist und Rechtswissenschaftler Eren Güvercin aus Köln. Diese seien aber bei Weitem nicht mehr so zahlreich und so organisiert wie vor der Zerschlagung und stünden in der muslimischen Community in Deutschland ziemlich am Rand.