Die erst kürzlich neu formulierte Klimavision des Landkreises München beginnt mit den Worten: "Wir, der Landkreis und seine 29 Kommunen, übernehmen Verantwortung für unsere Klimapolitik." Jetzt muss das Papier mit dem Namen "Klima.Energie.Initiative 29++" womöglich noch einmal umgeschrieben werden, oder zumindest einen neuen Titel erhalten, denn Taufkirchen ist als erste Kommune ausgeschert. Eine Mehrheit im Gemeinderat beschloss am Donnerstagabend, dem letzten von vier Absätzen der gemeinsamen Erklärung nicht zuzustimmen.
In diesem Teil des Papiers geht es um die Ziele, die der Landkreis gemeinsam mit den Kommunen erreichen will: Die jährliche CO₂-Emission pro Kopf um 54 Prozent zu reduzieren - von 13 Tonnen im Jahr 2010 auf sechs Tonnen bis 2030. Die Umsetzung soll alle drei Jahre überprüft und fortgeschrieben werden. Die Kreisgremien hatten sich nach dem Scheitern der Energievision von 2006 im Dezember auf die neue Version verständigt.
Vorangegangen war der Fortschreibung ein langwieriger Prozess mit zahlreichen Workshops, an denen Politiker, Experten und Bürger teilgenommen hatten. Zwar waren letztlich nicht alle Kreisräte hundertprozentig mit dem Ergebnis zufrieden - vor allem Grünen und SPD gingen die Ziele nicht weit genug -, doch fiel der Beschluss im Dezember einstimmig. Nun sollen die Kommunen die Erklärung ratifizieren.
Bürgermeister findet den vierten Absatz "nicht redlich"
Doch dabei tut sich Taufkirchen schwer. "Es wird in keinster Weise zwischen den Gemeinden unterschieden", kritisierte Bürgermeister Ullrich Sander (parteifrei). Schließlich habe Taufkirchen bereits einiges in Sachen Klimaschutz auf den Weg gebracht und habe vielmehr bei der Entwicklung von Gewerbeflächen Nachholbedarf. "Doch jede Gewerbefläche ist eine zusätzliche Belastung für die Klimaschutzbilanz", weiß der Bürgermeister und will sich daher nicht auf die Ziele festlegen. "Sollte eine Konsequenz der Verzicht auf weitere Gemeindeentwicklung sein, kann dem nicht pauschal zugestimmt werden", heißt es auch in der Verwaltungsvorlage. Bürgermeister Sander findet: "Der vierte Absatz ist nicht redlich, das sind Versprechungen, die nicht eingehalten werden können." Auch sieht die Verwaltung Kosten für die Prüfungen auf die Gemeinde zukommen. Tatsächlich führt der Landkreis das Controlling durch, wie das Landratsamt bestätigt.
Empört über die Haltung des Bürgermeisters zeigten sich die Grünen. "Ohne den vierten Absatz können wir es komplett lassen", urteilte deren Sprecher David Grothe. "Unser langfristiges Ziel sollte heißen, wir wollen komplett CO₂-neutral sein." Es gehe hier nicht um einen Wettbewerb zwischen den Gemeinden, sondern um ein gemeinsames Konzept für alle Menschen, betonte Fraktionskollegin Gabriele Zaglauer-Swoboda.
Die Mehrheit im Gemeinderat überzeugte das nicht. "Ich kenne die Spielregeln nicht", sagte CSU-Fraktionschef Herbert Heigl, "ich kann doch nicht zustimmen, was irgendein Kreistag beschlossen hat. Dem traue ich nicht." Die ILT hingegen schloss sich den Grünen an. Die SPD, im Kreistag als engagierte Vorkämpferin der Energievision bekannt, hielt sich in Taufkirchen zurück und stimmte mit dem Bürgermeister. "Uns war nicht ganz klar, was dahintersteckt", räumte Matteo Dolce anschließend ein. "Die Formulierung der Erklärung erschien uns nur zu schwammig und die Verwaltungsvorlage stimmig."