Bürgerentscheid Pullacher stützen Ratsentscheidung

Auszählung: Karin Sakowitz (l.) und Belinda Gunold leeren die Urne.

(Foto: Claus Schunk)

Bei der Abstimmung am Sonntag votieren 66,3 Prozent für Gemeindewohnungen an der Heilmannstraße. Die Gegner müssen nach dem deutlichen Ausgang die Kritik einstecken, das Klima in der Kommune vergiftet zu haben

Von Michael Morosow und Martin Mühlfenzl, Pullach

Die Pullacher haben sich für den Bau von 22 gemeindeeigenen Wohnungen auf den Grundstücken an der Heilmannstraße 53 und 55 ausgesprochen. 66,3 Prozent der Wähler sprachen sich am Sonntag für das von CSU, SPD, FDP und den Grünen initiierte Ratsbegehren pro Heilmannstraße aus - zugleich votierten nur 43,8 Prozent der Wähler für das Bürgerbegehren der Initiative Wir in Pullach (WIP), das zum Ziel hatte, die Fläche als sogenannte Vorratsfläche auszuweisen und "in naher Zukunft" nicht zu bebauen. Der FDP-Gemeinderat und dritte Pullacher Bürgermeister Alexander Betz sagte, es könne "jetzt im Sommer mit dem Bau begonnen werden".

Die Wahlbeteiligung beim Bürgerentscheid lag bei 57,7 Prozent. Mehr als 3800 Pullacher nutzten bis zum Sonntag die Möglichkeit der Briefwahl. Diesen extrem hohen Anteil an Briefwählern führen Beobachter darauf zurück, dass die Rathausverwaltung an alle Wähler Briefwahlunterlagen verschickt hatte und eine Registrierung nicht notwendig war.

Zu der hohen Wahlbeteiligung hat sicher auch die Polarisierung der Gemeinde in den vergangenen Monaten beigetragen. Manch einer wie CSU-Fraktionssprecher Andreas Most sprach sogar davon, der Widerstand der WIP gegen das Projekt und das von der Initiative erwirkte Bürgerbegehren hätten das Klima in Pullach "vergiftet".

Seit Mitte vergangenen Jahres tobte in Pullach ein erbittert geführter Streit um den Bau der 22 Wohnungen, der unter anderem auch die Rechtsaufsicht im Landratsamt und das Bayerische Verwaltungsgericht beschäftigt hat. Freundschaften zwischen Gemeinderäten gingen zwischenzeitlich zu Bruch oder sind bis heute nicht wieder gekittet. Grünen-Gemeinderat Fabian Müller-Klug sprach am Sonntagabend davon, dass durch die permanenten Auseinandersetzungen "etwas zu Bruch gegangen" sei im Gemeinderat.

Arnulf Mallach von der SPD sagte nach Auszählung der Stimmen, dass der Gemeinderat wieder "zur Sacharbeit zurückfinden muss". Der Graben, sagte Mallach, könne wieder geschlossen werden: "Aber jetzt ist vor allem die WIP in der Verantwortung, weil sie den Tonfall vorgegeben und die Schärfe reingebracht hat." Es dürfe jetzt keine weiteren Eskalationen mehr geben: "Das war nicht schön und für alle belastend."

Nach dem "langen Bohei", sagte Alexander Betz, müsse jetzt im Sommer gebaut werden. "Es ist demokratisch entschieden worden", sagte Betz. "Damit ist die Sache erledigt. Aber es wird dauern, bis sich die Gemüter wieder beruhigt haben, dort wo ins Persönliche ging." Pullachs Zweite Bürgermeisterin Cornelia Zechmeister von der WIP sagte nach der Entscheidung, sie habe "geahnt, dass es so ausgeht". Das habe sich in Gesprächen mit Bürgern gezeigt. "Ich wünsche mir, dass wir zur sachlichen Zusammenarbeit zurückfinden", sagte sie. Beate von Bergwelt, die stellvertretene WIP-Vorsitzende, sagte wie Cornelia Zechmeister, das Wichtigste sei, dass "der Bürger als Souverän entschieden" habe. "Damit haben wir auf jeden Fall gewonnen", sagte von Bergwelt.

Johannes Burges (FDP) kritisierte, dass die Bürgerentscheide allein "etwa 30 000 Euro" gekostet hätten - Personalkosten nicht einberechnet. Er würde sich freuen, wenn die Gräben wieder zugeschüttet werden könnten: "Aber das Vertrauen zur WIP hat gelitten, weil sie mit unanständigen Methoden vorgegangen ist." Das habe mit Demokratie nichts zu tun. "Mir ist ein wahnsinniger Stein vom Herzen gefallen", sagte CSU-Fraktionschef Most. "Ich bin unheimlich erleichtert, dass sich die Sachargumente und nicht der Populismus durchgesetzt haben. Es ist sehr viel Porzellan zerschlagen worden. Es sind Dinge geschehen, die zu sehr ins Persönliche gingen. Aber ich freue mich über die hohe Wahlbeteiligung."