Neubiberg hat entschieden: Die Gemeinde muss Abstriche an ihren Umbauplänen für ein Bürgerzentrum machen. Die große Tiefgarage mit 110 Parkplätzen am Rathaus und am Haus für Weiterbildung wird nicht gebaut.
Nach Auszählung des ersten großen Briefwahlbezirks verfestigte sich an dem spannenden Wahlabend der Trend, der sich schon früh abgezeichnet hatte. Um 21.20 Uhr stand das vorläufige Ergebnis fest: Die Unterstützer des Bürgerbegehrens, die eine reine Behördentiefgarage mit 76 Plätzen fordern und oberirdische Parkplätze, stimmten im Rathaus offenen Jubel an. Der Stand: 70,4 Prozent Ja-Stimmen für das Bürgerbegehren, 39,9 Prozent waren es beim Ratsbegehren.
Die erst spät am Abend ausgezählten Briefwahlstimmen gaben am Ende den Ausschlag. 4200 Bürger hatten die Möglichkeit genutzt, schon frühzeitig ihre Stimme abzugeben, lediglich 492 Wähler suchten am Sonntag die drei Wahllokale auf.
Hartmut Lilge (CSU), Finanzreferent der Gemeinde, sagte, als sich der Sieg der Rathauskritiker abzeichnete, "das ist nicht nur eine Entscheidung über das Bürgerbegehren sondern über das Gesamtprojekt Bürgerzentrum". Die Bürger hätten mit dem Votum gezeigt, dass sie nicht über ihre Köpfe hinweg entscheiden lassen wollten. Bürgermeister Günter Heyland (Freie Wähler) sagte, "ich respektiere, wie die Wähler entschieden haben". Es sei eine Entscheidung, die sage, es solle alles bleiben wie es ist. Es habe der Mut gefehlt, einen Weg zu wählen, der auch in 20 Jahren noch genügend Parkplätze bieten würde. "Wir werden also keine öffentliche Tiefgarage haben."
Gemeinderätin beklagt Rückschritt
Elisabeth Stettmeier (Freie Wähler) sprach von einem Rückschritt für die Gemeinde. Dies helfe nicht, die Kommune zukunftsfähig zu machen. Heyland lobte die Beteiligung der Bürger insbesondere an der Briefwahl. Nur dank dieser habe man ein aussagekräftiges Ergebnis vorliegen. Es zahlte sich offensichtlich aus, dass die Rathausverwaltung bereits mit den Wahlbenachrichtigungen die Briefwahlscheine verschickt hatte. Die Wahlbeteiligung lag bei 40,9 Prozent. Das Bürgerbegehren übertraf mit 3021 Ja-Stimmen deutlich das Quorum von 2246 Stimmen.
Der Konflikt über die richtige, passende Tiefgarage hatte in den vergangenen Monaten die Debatte in der Gemeinde dominiert. Sie entwickelte sich zu einer Richtungsfrage. Während Freie Wähler, SPD und Grüne von einer in die Zukunft weisenden Investition in eine große Tiefgarage sprachen, die Platz für eine Gestaltung eines verkehrsfreien, grünen Zentrums schaffen würde, schrieben sich die Gegner auf die Fahnen, die Interessen der Geschäftsleute an der Hauptstraße zu vertreten - und auch die günstige Lösung durchsetzen zu wollen. Hartmut Lilge und Bürgermeister Heyland attackierten sich im Vorfeld des Bürgerentscheids öffentlich. Erst vor kurzem kritisierte die CSU Heyland scharf, weil er eine Befragung in Auftrag gegeben hatte, die zu dem Ergebnis kam, dass Kunden der Geschäfte an der Hauptstraße die 29 Parkplätze auf dem Maibaumparkplatz kaum nutzen würden.
Maximilian Lilge von der Jungen Union, die das Bürgerbegehren initiiert hatte, strich am Wahlabend heraus, dass man jetzt die deutlich günstigere Lösung umsetzen könne. Die Gemeinde spare eine Million Euro. Die JU hatte auch damit geworben, dass weiterhin traditionelle Veranstaltungen wie der Neubiberger Christkindlmarkt und die Maifeier der Lindenburschen auf dem Maibaumparkplatz stattfinden könnten.
Bei letzteren kam freilich gar nicht so schlecht an, dass sie dieses Jahr schon auf den Rathausanger ausweichen mussten. Aus Sicht der planenden Architekten vom Münchner Büro Spreen Architekten hätte die Rathausplanung mit dem verkehrsfreien Platz vor dem Rathaus und großer Tiefgarage auf mittlere Sicht auch die Geschäftswelt im Zentrum gestärkt. Die Wähler überzeugte das nicht.