Bürgerentscheid JU beklagt unfaire Kampagne

Der Bürgermeister informiert die Neubiberger angeblich falsch

Die Junge Union verschärft vor dem Bürgerentscheid am 1. Juli ihren Ton gegen Neubibergs Bürgermeister Günter Heyland (Freie Wähler). In einer Pressemitteilung wirft sie ihm vor, ihr Bürgerbegehren zum Erhalt des Maibaumparkplatzes mit unfairen Mitteln zu bekämpfen und dafür auch noch Steuergeld einzusetzen. Konkreter Anlass ist die Verkehrszählung am Maibaumparkplatz, die Anfang der Woche im Gemeinderat präsentiert worden ist und belegen soll, dass dieser nicht besonders stark frequentiert ist.

"Wieder wurden unseren Recherchen nach 6000 bis 10 000 Euro Steuergelder für ein sinnloses und unvollständiges Gutachten zur Situation am Maibaumparkplatz verschwendet, das einzig und alleine dem Zweck dient, das JU-Bürgerbegehren zu torpedieren und in ein schlechtes Licht zu rücken", schreibt JU-Vorsitzender Max Lilge in der Presseerklärung. Bereits vorher ist Heyland nach Aussage der JU mit unlauteren Mitteln gegen ihr Bürgerbegehren vorgegangen. So sei unter anderem auf Steuerzahlerkosten ein Flyer verteilt worden, der völlig falsche Darstellungen enthalten habe.

Die Neubiberger müssen am 1. Juli darüber abstimmen, ob der Maibaumparkplatz einer Tiefgarage mit 110 Plätzen weichen soll. Dagegen wendet sich neben der JU auch der Gewerbeverband. Er wirbt in einer Pressemitteilung nochmals für die Unterstützung des Bürgerbegehrens und warnt davor, dass der Wegfall des Maibaumplatzes "das Aus für Neubiberger Läden" bedeuten würde. Im Gegensatz zu anderen Gemeinden erscheine hier das Geschäftsleben "durchaus gesund", schreibt Vorstandsmitglied Michael Roth. Die geplante Tiefgarage sei auf dem Stimmzettel als "große öffentliche Tiefgarage mit 110 Plätzen" bezeichnet. Fakt sei, dass baurechtlich nur elf Plätze permanent für alle verfügbar seien. Auf dem Maibaumparkplatz würden 29 Parkplätze als verfügbar wahrgenommen, auch wenn es baurechtlich nur fünf sind.

"Wer schleppt schon seine Einkäufe quer durch Neubiberg", fragt Roth, dessen Frau den Weinhandel "Vom Fass" betreibt. Viele Kunden kämen aus den umliegenden Gemeinden und aus Waldperlach mit dem Auto. Kurzzeitparkplätze in unmittelbarer Nähe von Geschäften und Praxen sieht Roth "in Zeiten des Internets und knapp bemessener Zeit für den Einkauf" als unabdingbar. Für den Radfahrschutzstreifen in der Hauptstraße seien erst kürzlich acht Parkplätze weggefallen. Der Maibaumparkplatz sei zudem die Aktionsfläche für das "legendäre Neubiberger Straßenfest" und andere Feste. "Warum setzt man in Neubiberg so eine vielseitige gewachsene Struktur aufs Spiel?", schreibt Roth im Namen des Gewerbeverbands.