Bezirksausschusswahl in München:Bremsmanöver

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Die FDP schrumpft wieder auf eine Zwei-Mann-Truppe.

Von Thomas Kronewiter

Wiedergewählt, rutscht aber ins zweite Glied: Kultusminister Ludwig Spaenle. (Foto: Stephan Rumpf)

Zwischen Siegestor und Fröttmaninger Heide ist die Politik-Welt noch in Ordnung. Zwar hat auch dort die SPD an Boden verloren, die CSU gewonnen, und ist die FDP wieder auf eine Zwei-Mann-Truppe geschrumpft. Doch an den grundlegenden Machtverhältnissen hat sich nichts verändert. Der Bezirksausschuss-Vorsitzende Werner Lederer-Piloty (SPD) kann der konstituierenden Sitzung am 8. Mai gelassen entgegensehen. Er stützt sich schon jetzt auf ein eher loses Bündnis mit den Grünen, leitet Sitzungen mit "freien Diskussionen", in denen, wie er sagt, ein ums andere Mal um die beste Lösung gerungen werde. Lederer-Pilotys Frau Petra, ebenfalls wiedergewählt, räumt aber offen ein, dass man mit diesmal einem "blauen Auge" davongekommen sei.

Der Vorsitzende kann sich auch freuen, mit seinen 9554 Stimmen den bayerischen Kultusminister Ludwig Spaenle (9306) überflügelt zu haben. Dem dürfte das gleichgültig sein, wird er sich wohl ohnehin wieder ins zweite Glied zurückziehen und wie schon bisher vermutlich Patric Wolf die Fraktionsführung überlassen. Der sieht im Ergebnis eine "Bestätigung der vorgeschlagenen Bürgerliste", bei der gerade die nicht der CSU angehörenden Fraktionsmitglieder Peter Eisert und Alexander Klotz tatsächlich nach vorne gehäufelt wurden. Wolf kündigt auch für die kommenden sechs Jahre den Einsatz der CSU für Stadtteilbelange "ohne dogmatische Scheuklappen" an. Das hat ihm schon in den vergangenen sechs Jahren den Posten des zweiten stellvertretenden Vorsitzenden eingetragen.

Kraftstrotzend, wenngleich im Stadtvergleich eher unauffällig, präsentiert sich die auf sechs Mitglieder angewachsene Grünen-Fraktion um Rosemarie Farkas und Bernhard Dufter. Die Grünen werden bei den Sitzungen in der Seidlvilla vermutlich nicht länger am Katzentisch Platz nehmen wollen, wo sich künftig die beiden FDP-Vertreter und die neu ins Gremium entsandten Freien Wähler drängeln dürfen. Die Grünen können sich künftig noch stärker einbringen, für personelle Ansprüche aber dürfte die Luft dennoch dünn sein.

In Schwabing-Freimann gibt es vermutlich aber auch enttäuschte Gesichter. Dorothea Wiepcke (CSU) wird ihr sicherer Einzug in den Bezirksausschuss nach dem knappen Verpassen eines Stadtratsmandats kaum trösten, der frühere Bezirksausschuss-Vorsitzende Gerhard Peipp, ein Verkehrsexperte in Diensten der Münchner Verkehrsgesellschaft, aber dürfte der SPD-Fraktion ebenso fehlen wie die Bezirksausschuss-Arbeit ihm.

Auch auf Siegfried Moser, Renate Müllner und Richard Salvermoser muss die SPD künftig verzichten. Dafür kommt mit Lars Mentrup Nachwuchs in die Fraktion, der schon lange im Umfeld des Stadtteilgremiums aktiv ist.

© SZ vom 22.03.2014 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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