Auf dem Weg zu einem Bürgerentscheid haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens zur "Erhaltung des Landschaftsschutzgebietes am Isarhochufer" in Baierbrunn einen Etappensieg gefeiert. Der Gemeinderat stellte am Dienstag die Zulässigkeit des Begehrens fest, das einen Stopp der Erweiterungspläne für die örtliche Grundschule impliziert. Die Gemeinderäte wollen nun mit der Bürgerinitiative eine Verlängerung der Frist aushandeln, innerhalb der die Abstimmung angesetzt werden muss. Hintergrund: Sollten die Ergebnisse der Bedarfsplanung einen starken Anstieg der Schülerzahlen belegen, müsste ohnehin ein Neubau her. Ein Bürgerentscheid würde sich damit erübrigen.
Ziel des Bürgerbegehrens, für das die Initiatoren etwa 270 gültige Unterschriften gesammelt haben, ist ein Neubau der Grundschule an anderer Stelle. Möglich sei auch die Norderweiterung des Bestandsgebäudes. Durch die Erweiterungspläne der Gemeinde sehen die Initiatoren das Naturwaldreservat Geuderleite in Gefahr. "Flora und Fauna müssen wir dort unbedingt erhalten", sagte Stefan Zenz von der Bürgerinitiative Naturschätze Baierbrunn, die von Mitgliedern des Bundes Naturschutz getragen wird.
"Wir können viel Geld und Arbeit sparen"
Die Gemeindeverwaltung rechnet im Frühjahr 2017 mit den Zahlen zur Bedarfsplanung für die Grundschule. Der Bürgerentscheid muss drei Monate nach Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens angesetzt werden. Ein Grund, warum die Verwaltung um eine Fristverlängerung bittet. Bürgermeisterin Barbara Angermaier (Baierbrunner Interessen Gemeinschaft, BIG): "Wir können viel Geld und Arbeit sparen, wenn sich am Ende herausstellt, dass wir einen Neubau benötigen." Oliver Knab (ebenfalls BIG) plädierte dagegen dafür, die Bürger rasch abstimmen zu lassen: "Sonst sind wir vom Willen der Antragsteller abhängig."
Eine Meinung, die Josef Fröhler (CSU) teilte. "Wenn wir jetzt warten, haben wir das Ergebnis möglicherweise erst nach der Sommerpause", sagte Fröhler. Wolfgang Jirschik (Überparteiliche Wählergruppe Baierbrunn) griff die Diskussion um die Varianten zur Erweiterung der Grundschule auf, indem er darauf hinwies, dass ein Anbau am Bestandsgebäude denkbar gewesen wäre. "Wir hätten die Turnhalle flach halten können, um darauf eine Aufstockung zu ermöglichen. Alternativ hätten wir die maroden Sanitäranlagen hinter dem Sportgebäude für die Mittagsbetreuung sanieren können."
Michael Sexl vermutet Anwohner hinter dem Bürgerbegehren
Ein Kommentar, der heftigen Protest provozierte. Knab sah durch die Wiederbelebung der längst abgeschlossenen Diskussion den Fortgang des Projekts in Gefahr. "Es ist keine gute Idee, auf diesem Weg wieder alte Kamellen ins Spiel zu bringen. Wir müssen uns davon verabschieden, sonst kommen wir nie zu einem Ergebnis." Michael Sexl (BIG) vermutet Interessen der Anlieger hinter dem Bürgerbegehren. Das ist purer Eigennutz der Bürger, die an der Schule wohnen."
Mit sieben zu sechs Stimmen votierten die Gemeinderäte dafür, eine Fristverlängerung für den Bürgerentscheid anzustreben. Die Verwaltung wird Kontakt mit den Antragsstellern aufnehmen. Parallel dazu bemüht sich die Bürgermeisterin um eine rasche Analyse des Bedarfs an der Grundschule durch den Planungsverband. Sollte dabei herauskommen, dass kein Neubau benötigt wird, dürften die Baierbrunner in spätestens sechs Monaten über die Frage abstimmen: "Sind Sie dafür, dass die Grundschule nicht in das Landschaftsschutzgebiet am Isarhochufer entlang der Hermann-Roth-Straße erweitert wird?"