Das Kapitel Kostenexplosion bei der Autobahnanschlussstelle Aschheim/Ismaning geht für den Landkreis offensichtlich zu Ende. Aus Sicht des Landratsamts hat die Autobahndirektion Südbayern mittlerweile schlüssig dargelegt, wie es zu der Kostenmehrung von 29 Millionen Euro bei Vertragsabschluss im Jahr 2012 auf letztlich mehr als 47 Millionen Euro kommen konnte. Die Mitglieder des Bauausschusses des Kreistags beraten an diesem Montag von 14 Uhr an darüber, ob der Landkreis nun tatsächlich seinen Anteil von gut neun Millionen Euro leisten wird.
Die Geschichte der gigantischen Anschlussstelle samt sogenannter Krake und Overfly-Kreisel am Autobahnring A 99 ist gleichermaßen komplex wie umstritten. Vor zehn Jahren hatte der Kreistag erstmals dem baulichen Konzept der Planer zugestimmt. Im Jahr 2010 wurde die Planung von der Regierung von Oberbayern genehmigt. Besonders kompliziert gestaltete sich die Kostenberechnung aufgrund unterschiedlicher Straßenbaulastträger - in diesem Fall Bund, Freistaat und Landkreis. Die Autobahndirektion hatte die Kostenverteilung in einem Vertragsentwurf im September 2012 detailliert beschrieben; auf dieser Grundlage stimmten die Kreispolitiker dem Vorhaben und der Vertragsvereinbarung zu. Nur die Grünen im Kreistag waren dagegen.
Der Landrat brachte die Klage ins Spiel
Die Kosten wurden damals auf insgesamt 23,4 Millionen Euro beziffert; der Landkreis sollte davon 5,6 Millionen Euro übernehmen. Im März 2015 legte die Autobahndirektion jedoch eine neue Berechnung vor: Plötzlich war von Gesamtkosten von nahezu 44,5 Millionen Euro und einem Landkreis-Anteil von 8,6 Millionen Euro die Rede. Einer Übernahme der Mehrkosten verweigerte der Kreisausschuss vier Monate später die Zustimmung; Landrat Christoph Göbel (CSU) brachte kurzfristig gar eine Klage gegen die Autobahndirektion ins Spiel.
Der Unmut der Kreisräte und des Landrats wurde noch einmal getoppt, als der Präsident der Autobahndirektion im Oktober 2015 in einem Schreiben um Verständnis dafür bat, dass eine vom Kreis angeforderte Untersuchung der Kostenmehrungen länger dauern würde und die Gesamtkosten noch einmal um drei auf mehr als 47 Millionen Euro steigen. Was die Kreisräte besonders irritierte und noch immer irritiert, ist die Tatsache, dass die Autobahndirektion beim Bau der Anschlussstelle Maßnahmen umgesetzt hat, von denen im Planfeststellungsverfahren nie die Rede war.
Alle Bereiche, die nicht dem Planfeststellungsverfahren entsprechen, hat die Autobahndirektion jetzt noch einmal einer Prüfung unterzogen: darunter die Unterführung eines Feldwegs an der Anschlussstelle und am Hintermühlweg, die Überführung der Kreisstraße M 3 über die A 99 sowie provisorische Bauten an der M 3 und der B 471 während der Bauarbeiten. Zunächst hatte der Landkreis Mehrkosten bei diesen Bauwerken abgelehnt; in der Beschlussvorlage zur Bauausschusssitzung an diesem Montag drängt die Kreisverwaltung aber dazu, die allermeisten anzuerkennen.
"Dies liegt auch daran, dass die Autobahndirektion bei einigen Maßnahmen niedrigere Kosten ansetzte", sagt Grünen-Kreisrat Markus Büchler, einer der vehementesten Gegner der Anschlussstelle. "Letztlich muss man aber sagen, dass sich der Widerstand und Widerspruch gegen die Kostenmehrung ausgezahlt haben. Ansonsten würden die Kosten für den Kreis noch höher ausfallen."
Nachträgliches Planfeststellungsverfahren
So hat die Autobahndirektion eine zwischenzeitliche Kostensteigerung bei der Brücke der M 3 über die A 99 von etwa 800 000 auf 2,5 Millionen Euro nun auf 900 000 Euro reduziert. Die Provisorien kosten nur noch 1,1 Millionen statt 2,8 Millionen Euro. Die Kosten für die Verkehrsführung während der Bauarbeiten wurden um 230 000 Euro billiger. Zusätzlich wird die Autobahndirektion ein nachträgliches Planfeststellungsverfahren unter Beteiligung des Landkreises einleiten. "Ansonsten wäre es schlichtweg ein Schwarzbau", sagt Büchler. "Aber das ist eine Pro-forma-Aktion. Für uns als Kreis heißt es: mitgefangen, mitgehangen."
Büchler selbst schließt nicht aus, dass er sich nach den Beratungen am Montag erneut an den Bundesrechnungshof wenden wird. Dies hatte er bereits 2015 getan, als bekannt geworden war, dass der Kreis deutlich tiefer in die Tasche würde greifen müssen. Die erste Bitte Büchlers hatte der Rechnungshof nicht weiter verfolgt. "Aber wir müssen uns vielleicht etwas überlegen", sagt Büchler. "Die neun Millionen Euro, die uns das kostet, sind schließlich eineinhalb Punkte mehr bei der Kreisumlage und belasten die Kommunen."
