In der anhaltenden Diskussion um die Vergabe von Arbeitserlaubnissen für Flüchtlinge stellt sich Landrat Christoph Göbel (CSU) vor die Mitarbeiter seiner Kreisbehörde und bekräftigt zugleich, dass sich an der bisherigen Praxis nichts geändert habe. "In keinem einzigen Fall wurde bisher eine Arbeitserlaubnis aufgrund der Bleibeperspektive nicht erteilt", sagte Göbel der Süddeutschen Zeitung. Zudem, sagte der Landrat, habe ihm Innen-Staatssekretär Gerhard Eck vergangene Woche in einem Gespräch mitgeteilt, die Staatsregierung werde keine weiteren Verschärfungen in dieser Frage einführen.
Die Fraktionsvorsitzenden von CSU, SPD, Grünen und FDP im Unterhachinger Gemeinderat hatten sich vorige Woche mit einem Brandbrief an Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gewandt und darin die Verweigerung von Arbeitserlaubnissen für Flüchtlinge kritisiert. Sie sehen, wie es in dem Schreiben steht, ihre Integrationsbemühungen konterkariert. Der Wirtschaftsreferent im Unterhachinger Rathaus, Simon Hötzl, sagte in diesem Zusammenhang, dass vier Flüchtlinge in der Gemeinde keine Verlängerung ihrer Arbeitserlaubnisse erhalten hätten - darunter zwei Nigerianer, die Hötzl selbst an ein Unterhachinger Unternehmen vermittelt hatte. Dies, sagte Hötzl, sei bitter, da er als Wirtschaftsreferent auch künftig auf eine gute Zusammenarbeit mit den örtlichen Unternehmen angewiesen sei und diese wiederum auf verlässliche Aussagen.
Warum etwa die beiden nigerianischen Flüchtlinge nicht weiter beschäftigt werden dürfen, wusste Hötzl nicht zu sagen. Auch aus anderen Helferkreisen im Landkreis München - etwa in Unterföhring, Oberhaching und Kirchheim - wurden in den vergangenen Tagen immer wieder Befürchtungen geäußert, dass das Landratsamt durch das Innenministerium angewiesen worden sei, bei der Vergabe von Arbeitserlaubnissen restriktiver vorzugehen - und insbesondere Flüchtlingen mit geringer Bleibeperspektive den Zugang zu Ausbildung und auf den Arbeitsmarkt zu verwehren.
Die stellvertretende Landrätin Annette Ganssmüller-Maluche (SPD) wandte sich auf Hinweise einiger Helferkreise an Landrat Göbel mit der Bitte um Aufklärung. Göbel ließ seine Stellvertreterin wissen, dass tatsächlich mehrere Helferkreise mit der Bitte um Prüfungen in bestimmten Fällen an die Behörde und ihn persönlich herangetreten seien. "Es werden auch alle Einzelfälle genau geprüft", sagte Göbel.
"Menschen in Arbeit zu bringen, ist die beste Form der Integration."
Laut Göbel hat das Landratsamt München bisher etwas mehr als 1000 Arbeitserlaubnisse für Flüchtlinge ausgestellt. 30 bis 40 solcher Anträge würden am Tag von den Mitarbeitern bearbeitet. "Darunter waren zwischen zehn und zwanzig Ablehnungen", sagte der Landrat. "Und das ist auch der Normalfall." Denn der Gesetzesrahmen gebe bestimmte Richtlinien vor, innerhalb derer keine Arbeitserlaubnis erteilt werden dürfe: etwa bei sogenannten Dublin-Fällen, also bei Flüchtlingen, denen die Ausreise in das Land bevorsteht, in welchem sie zuerst europäischen Boden betreten haben. Zudem bei Asylsuchenden, die Straftaten begangen haben. Und auch dann, wenn die Bundesagentur für Arbeit ihre Zustimmung nicht erteilt.
Darüber hinaus dürfe das Landratsamt Flüchtlingen aus dem Senegal grundsätzlich keine Arbeitserlaubnis erteilen. "Das ist eine Regelung des Bundes. Darauf haben wir keinen Einfluss", betont Göbel, macht aber zugleich deutlich, dass er an der Sinnhaftigkeit dieser Vorgabe seine Zweifel hat: "Das ist bitter. Denn sehr oft sind senegalesische Flüchtlinge schon lange hier und perfekt integriert. Aber hier haben wir überhaupt keine Möglichkeiten."
Abgesehen von diesen Fällen nutze seine Behörde aber ihren Ermessensspielraum, den die Vorgaben der Staatsregierung lassen, versichert Göbel, um "die Menschen so schnell wie möglich in Arbeit zu bringen". Das sei die "beste Form der Integration. Dabei bleibe ich", so der Münchner Landrat.